Nach dem Ja der Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze steht
der Stadt ein beispielloses Verfahren bevor. Noch kaum jemand
überblickte gestern im Rathaus in Gänze die finanziellen, juristischen,
technischen und politischen Folgen der vom Wahlvolk gewollten
Vergesellschaftung der Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen. Der Senat
unter Olaf Scholz (SPD) muss nun umsetzen, wogegen er vehement gekämpft
hatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was will die Stadt zurückkaufen?

Das Stromnetz von Vattenfall (27 500 Kilometer) zuzüglich
Umspannwerken, das Gasnetz samt Leitzentrale und technischen
Einrichtungen vom Quickborner Versorger Eon Hanse (7400 Kilometer) sowie
ebenfalls von Vattenfall das Fernwärmenetz (800 Kilometer) samt einigen
Erzeugungsanlagen.

Was kostet die Übernahme?

Unklar. Die Rückkauf-Gegner gehen von mehr
als zwei Milliarden Euro aus. Diese Schätzung basiert auf dem Kauf von
25,1 Prozent der Anteile durch die Stadt im vorigen Jahr für 543,5
Millionen Euro. Beobachter erwarten ein langwieriges Gezerre um den
Preis der Leitungen.

Wie will Hamburg das bezahlen?

Nicht aus dem Stadthaushalt, sondern über die städtische
Beteiligungsgesellschaft HGV. Die würde den Kaufpreis als Kredit
aufnehmen.

Ist der Netzbetrieb gewinnbringend?

Ja. Das Hamburger Stromnetz warf 2012 rund 48 Millionen Euro ab, das
Gasnetz 17,6 Millionen. Für das Fernwärmenetz gibt es keine Zahlen.
Rückkauf-Befürworter erwarten Profite in einer Gesamthöhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Sinken nach dem Netzerwerb die Preise?

Nein. Was Netzbetreiber von den Kunden kassieren dürfen, ist über die Bundesnetzagentur streng reguliert.

Fließt mehr Öko-Energie?

Umstritten. Der Netzeigner muss jede Art von Energie durchleiten,
auch Atom- und Kohlestrom. „Unser Hamburg – unser Netz“ argumentiert,
dass vor allem im Fernwärmemarkt der Besitzer des Netzes mittelfristig
entscheidet, wie die Heizenergie erzeugt wird.

Zieht der Senat bei der Umsetzung des Volksentscheides mit?

Auch wenn er den Rückkauf abgelehnt hat, sagt Bürgermeister Scholz
jetzt: „Ja. Ich bin ein großer Anhänger von Volksentscheiden.“

Was wird dann mit all den anderen Vereinbarungen des Energiepakts?

Formal werden alle hinfällig. Das gilt auch für ein zwischen
Vattenfall und Hamburg vereinbartes neues Gaskraftwerk in Wedel.
Allerdings könnte Vattenfall den Bau im Alleingang realisieren.

Wie reagieren Vattenfall und E.ON Hanse?

Beide wollen ihre Netze behalten und werden das Kaufangebot der Stadt über ihre je 74,9 Prozent ablehnen. Vattenfall Deutschland-Chef
Tuomo Hatakka hat schon angekündigt, sein Unternehmen werde sich 2014
erneut um die Stromkonzession bewerben. Von E.ON Hanse wird dies für die
Gaskonzession 2016 ebenfalls erwartet.

Gingen die Konzession für die Netze automatisch an die Stadt?

Nein. Stadt und Konzerne würden als Konkurrenten gegeneinander
antreten. Als wahrscheinlich gilt aber, dass die Senatsbürokratie am
Ende ihrer eigenen Gesellschaft den Zuschlag erteilen wird.

Droht juristischer Ärger?