WZ vom 26.09.2013:
Bürgermeister Scholz sagt schnellen Netze-Rückkauf zu
Hamburg /lno
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat der Bürgerschaft die Umsetzung des Netze-Volksentscheids zugesichert.
Mit Blick auf die Anfang 2014 anstehende Interessenbekundung für das
Stromnetz sagte Scholz in einer Aktuellen Stunde: Die Stadt wolle eine
Bewerbung abgeben, „die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in
Deutschland sie ablehnen könnte“. Gleichzeitig ermahnte er Gegner und
Befürworter einer Rekommunalisierung, nach dem Ja der Bürger zu einem
vollständigen Rückkauf der Energienetze nun nicht wieder alte Argumente
vorzutragen. „Das alles ist bereits gesagt.“ Nun gelte es den
Volksentscheid umzusetzen. In einem ersten Schritt wollte das Parlament
am Abend unter anderem einen SPD-Antrag zum weiteren Vorgehen verabschieden.
Danach soll der Senat Vattenfall und E.ON „unverzüglich“ fragen, ob diese
freiwillig ihre Anteile an den Energienetzen verkaufen. Sollten sie
dies – wie erwartet – ablehnen, soll Hamburg die 25,1-Prozent-Beteiligungen
der Stadt an den Netzen rückabwickeln, die rund 544 Millionen Euro
zurückverlangen und dann in Konkurrenz zu den Energiekonzernen in das
Bewerbungsverfahren eintreten. Bis 15. Januar 2014 muss die Stadt ihr
Interesse am Stromnetz bekundet haben, um danach in das eigentliche
Bewerbungsverfahren einzutreten. Zudem wird die Stadt für das Gasnetz
ein Konzessionsverfahren vorbereiten.
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