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PM des BBU: Habeck bereitet konsequent den Boden für Fracking. 18.12.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 21.12.13, 19:08  Betreff: PM des BBU: Habeck bereitet konsequent den Boden für Fracking. 18.12.2013  drucken  weiterempfehlen

BBU-Pressemitteilung
18.12.2013



BBU empört über neue Entscheidungen des Umweltministers von
Schleswig-Holstein: Habeck bereitet konsequent den Boden für Fracking



(Bonn, Kiel, 18.12.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) hat den schleswig-holsteinischen Umweltminister Habeck scharf wegen
seiner Fracking-relevanten Entscheidungen kritisiert. Robert Habeck hat das
höchst umstrittene niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und
Geologie (LBEG) erstmals zur schleswig-holsteinischen Bergbehörde erklärt
und ihm damit die zentrale Kompetenz für Fracking-Entscheidungen zugewiesen.
Zudem wurde am 17.12.2013 bekannt, dass Habeck es zugelassen hatte, dass das
LBEG als notwendige Voraussetzung für Fracking vier Bergbauberechtigungen
für die Felder Gettorf, Sterup, Elmshorn und Warnau in Schleswig-Holstein
erteilt hatte. Für den BBU sind die Berechtigungen unter rechtswidrigen
Rahmenbedingungen erteilt worden.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
schleswig-holsteinischen Landtags vom 4.11.2013 war klar, dass das jahrelang
agierende LBEG mangels fehlender rechtlicher Voraussetzungen nie für die
Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen zur Gewinnung von Bodenschätzen
zuständig war und bisherige Entscheidungen rechtswidrig ergangen sind. Zudem
hat die Anti-Fracking-Bewegung die Verschleppung der Bearbeitung von
Anträgen zur Transparenz von Verwaltungsvorgängen sowie die
Industriefreundlichkeit der unzuständigen Behörde LBEG kritisiert. Doch
Habeck hält zum Entsetzen der Anti-Fracking-Bewegung dem LBEG ungebrochen
die Treue.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: "Der
Umweltminister hätte die einzigartige Möglichkeit gehabt, sich des LBEG zu
entledigen und eine eigene Behörde in Schleswig-Holstein aufzubauen. Diese
hätte so strukturiert sein können, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung
besitzt und die rechtsstaatlich gebotenen Prüfungsschritte bei der Erteilung
von Bergbauberechtigungen vornimmt. Diese Gelegenheit hat Habeck
verstreichen lassen und stattdessen die Position des LBEG gestärkt. Mit der
Landesverordnung zur Änderung der Bergrechts-Zuständigkeitsverordnung vom
19.11.2013 hat Habeck das LBEG zur Bergbehörde berufen und den Gaskonzernen
damit einen großen Dienst erwiesen. Diese können sich darauf verlassen, dass
ihnen bei ihren Anträgen zu bergrechtlichen Bewilligungen und Erlaubnissen,
die Voraussetzungen für Fracking sind, auch weiter keine Steine in den Weg
gelegt werden."

Auch die vier Bergbauberechtigungen, deren Erteilung am 17.12.2013
veröffentlicht wurde, dürften die Gaskonzerne als vorweihnachtliches
Geschenk empfunden haben. Diese wurden ohne eine Beteiligung der Gemeinden
und damit auch nicht im Rahmen eines darauf fußenden umfangreichen
Prüfungsverfahrens erteilt.

Dazu erklärt Oliver Kalusch: "Mit einer solchen Vorgehensweise stellt sich
der Umweltminister gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und gegen
die allgemeine Kommentarlage. Vergessen ist anscheinend auch seine wenige
Wochen zurückliegende Ankündigung, die Gemeinden bei derartigen Verfahren zu
beteiligen. Hätte er es ernst gemeint, hätte er die Beteiligung in diesen
Verfahren vor der jeweiligen Entscheidung veranlassen müssen. Das ist nicht
erfolgt. Die Rechtslage und seine früheren Äußerungen sind Habeck
anscheinend gleichgültig."

Für den BBU steht daher fest: Auf Politiker wie Robert Habeck braucht die
Anti-Fracking-Bewegung nicht zu hoffen. Ihre Anliegen sind ihm egal. Nur ein
konsequenter Widerstand und ein permanenter öffentlicher Druck können zu
einer Änderung dieser Politik führen. Der BBU wird die
Anti-Fracking-Bewegung dabei bei ihren Aktionen unterstützen.




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