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EU heizt Streit um Fracking an. WZ vom 16.01.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 17.01.14, 00:33  Betreff: EU heizt Streit um Fracking an. WZ vom 16.01.2014  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Seite 1:

EU heizt Streit um Fracking an

Auch unterirdische CO2-Lagerung soll erleichtert werden / Bund und Land winken ab

Brüsse/Kiel /bg/blu

Die Europäische Union will ihren Mitgliedsstaaten das „Fracking“ zur
Förderung von Erdgas erleichtern – doch die Bundesregierung hält an
ihren Plänen für eine vorläufige Ablehnung der umstrittenen Methode
fest. „Der Koalitionsvertrag äußert sich ausführlich zum Thema Fracking –
was darin steht, werden wir selbstverständlich umsetzen“, sagte ein
Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unserer Zeitung.
Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD).


Auch Schleswig-Holsteins grüner
Energieminister Robert Habeck erneuerte seine ablehnende Haltung:
„Fracking ist die falsche Technologie. Sie verlängert nur das Zeitalter
der klimaschädlichen fossilen Energieträger – der Preis sind unwägbare
Risiken für Mensch, Natur und Umwelt.“ Habeck fordert ein Verbot von
Fracking. In mehreren Regionen des Landes musste er allerdings schon
Voruntersuchungen interessierter Firmen zulassen.


Die EU will allerdings nicht nur das Fracking voranbringen, sondern
auch die umstrittene unterirdische Verpressung von industriellem
Kohlendioxid (CCS). Mit großer Mehrheit sprachen sich die EU-Parlamentarier für den „Davies-Report“ aus. Das Papier des liberaldemokratischen Abgeordneten Christopher Davies sieht die Wiederbelebung der CCS-Technologie
vor. CCS steht für „Carbon Dioxide Capture and Storage“ und beschreibt
ein aufwändiges Verfahren, bei dem Kohlendioxid (CO2) von Kohlekraftwerken und Industriebetrieben abgeschieden und unterirdisch verpresst wird.


Anders als die EU will der Landtag in Schleswig-Holstein
das umstrittene Verfahren nächste Woche per Gesetz für alle Regionen
des Landes ausschließen. Dennoch befürchtet die „Bürgerinitiative gegen
CO2-Endlager“ in Schleswig-Holstein, dass in Brüssel der Weg bereitet wird, bei dem am Ende ein EU-Gesetz steht, das die sogenannte Länderklausel im bisherigen Bundesgesetz aushebelt. Bisher ist das Davies-Papier nur eine Empfehlung an die EU-Kommission.


Auch die Brüsseler Vorschläge zum Fracking werden nach Angaben aus
Berliner Regierungskreisen nicht verpflichtend für die Mitgliedsländer
sein. Vielmehr will die Kommission am kommenden Mittwoch Empfehlungen
vorlegen, von denen die Staaten abweichen können. Während die EU für die
Technik künftig nur geringe Auflagen vorsieht, will die Bundesregierung
Fracking untersagen – jedenfalls so lange, bis mögliche Gefahren
untersucht sind. Wegen „fehlender Erkenntnisse über die damit
verbundenen Risiken“ sei die Technik „derzeit nicht verantwortbar“,
heißt es im Koalitionsvertrag. Beim Fracking werden Chemikalien in die
Erde gepresst, um Gas fördern zu können. Kritiker fürchten, dass dadurch
Trink- und Grundwasser verseucht werden.


Seite: 7

EU ebnet Weg für Kohlendioxid-Speicher

Bürgerinitiative in Schleswig-Holstein entsetzt: Europäisches Parlament empfiehlt mit großer Mehrheit Belebung der CCS-Technologie

Strassburg/Kiel /blu

Nach dem positiven Votum der EU-Parlamentarier steht die umstrittene CCS-Technologie wieder im Fokus der politischen Akteure. Die „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager“ in Schleswig-Holstein
befürchtet in mittlerer Zukunft das Schlimmste: Ein von der EU
verordnetes Verpressen von industriellem Kohlendioxid unter der Nordsee
und unter dem nördlichstem Bundesland.


Soweit ist es allerdings noch lange nicht. Denn das, was das
europäische Parlament in Straßburg am Dienstag mit 541 gegen 141 Stimmen
bei 25 Enthaltungen beschlossen hat, ist erst einmal nur eine
Empfehlung an die EU-Kommission in Brüssel.
Allerdings eine eindeutige. Das Papier des liberalen britischen
Europaabgeordneten Christopher Davies – auch „Davies-Report“ genannt – empfiehlt eine Belebung der CCS-Technologie und deren finanzielle Förderung.


Mehr noch: Der Report schlägt sogar Haftungserleichterungen bei
Leckagen der unterirdischen Kohlendioxidspeicher vor. Für den Chemiker
und Geologen Dr. Reinhard Knof, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen
CO2-Endlager“, ist das eine Farce. „Die Abstimmung belegt deutlich, dass
die Politiker und auch die Industrie nicht von absolut dichten
Endlagern ausgehen.“ Der Beweis, dass die Endlager undicht sind, sei
schon erbracht, so Knof weiter. „Dort, wo unter der Nordsee Erdöl
lagert, findet man auch stets Erdgas. Doch sowohl unter Schleswig-Holstein
wie auch unter der Nordsee hat man kaum Gas gefunden.“ Für Knof heißt
das: „Es ist entwichen. Auch Kohlendioxid wird mit der Zeit entweichen.“
Mit allen negativen Folgen für die Umwelt.


Nach Ansicht der Gegner wird mit CCS eine Technologie geschaffen, die
weiterhin die Nutzung fossiler Energieträger rechtfertigt. Dies sieht
auch Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister
so: „CCS ist nicht die richtige Antwort, um CO2-Emissionen zu senken“,
sagt Robert Habeck. Vielmehr müsse die Antwort lauten: „Weniger
Kohlestrom, mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und ein
funktionierender Zertifikatehandel.“ Die EU-Kommission drohe ihre selbst proklamierte Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz aufzugeben. Habeck: „Schleswig-Holstein hat sich zurecht für einen Weg ohne CCS entschieden.“


Tatsächlich soll der entsprechende Gesetzentwurf in der kommenden
Woche im Landtag in Kiel verabschiedet werden. Und zwar einmütig – auch
die Opposition hat sich bereits hinter den Entwurf des Küstenkabinetts
gestellt, wonach die CO2-Verpressung unter jeder Region des nördlichsten
Bundeslandes ausgeschlossen wird.


Bürgerinitiativen-Sprecher Reinhard Knof
indes befürchtet, dass diese Länderklausel nur bis Ende 2018 Bestand
hat. „Das entsprechende Bundesgesetz wird dann erneut auf den Prüfstand
gestellt“, sagt Knof. Mit der Annahme des Davies-Papiers sei einer auch hierzulande gültigen EU-Gesetzgebung der Weg bereitet.


Diese Furcht zumindest will der Grünen-Fraktionssprecher im EU-Parlament, Helmut Weixler, zunächst einmal abschwächen: „Im Energiebereich gilt die nationale Souveränität.“


Das Land will kein eigenes Bergamt

Kiel /höv

Die Überlegungen zum Aufbau einer eigenen Landesbergbaubehörde sind
vom Tisch. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erteilte damit
Forderungen von Fracking-Gegnern und der Piraten-Fraktion
eine Absage. „Es liegt nicht an der Behörde, dass Konzessionen erteilt
werden, sondern am Bergrecht,“ sagte Habeck gestern in Kiel.


Zudem koste ein eigenes Bergamt das Land etwa doppelt so viel wie das
derzeitige gemeinsame Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) in Hannover. Allein die Personalkosten für eine eigene
Landesbehörde bezifferte Habeck auf rund 1,2 Millionen Euro jährlich.
Dazu kämen Verwaltungs- und Allgemeinkosten. Zum Vergleich: Im Jahr 2012
lagen die Kosten für die Leistungen des LBEG in Niedersachsen bei rund
430 000 Euro.


Es sei ausgeschlossen, dass eine eigene Behörde materiell andere
Entscheidungen treffen würde als das LBEG, sagte Habeck. Wer Fracking
verhindern wolle, tut das nicht über Behördenstrukturen, sondern über
das Bergrecht des Bundes. „Dass sie das tut und keinen Spielraum
übersieht, wird von uns fachaufsichtlich überprüft“, versicherte Habeck.


Verbesserungsbedarf sieht Habeck gleichwohl bei Stil, Transparenz und
Bürgerfreundlichkeit des Bergamtes. Dies habe er seinen Länderkollegen
auch mitgeteilt. Die Landesregierung in Kiel lehne Fracking ab, so der
Minister. Daher wird sie voraussichtlich im Februar im Zuge der
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans eine landesplanerische
Veränderungssperre erlassen. Zudem hat sich sie im Bundesrat ein
Fracking-Verbot über das Berggesetz beantragt, über den Antrag ist bislang nicht entschieden.


Bürgerinitiativen kritisieren seit längerem die von der Bergbehörde in
vergangenen Jahr erteilten 13 Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen
für die Suche nach Erdöl oder Erdgas. Mit diesen Konzessionen sind
allerdings keine Bohrungen oder Frackmaßnahmen erlaubt. Solche müssten
gesondert beantragt werden. Derzeit liegt nach Angaben des
Umweltministeriums kein Antrag auf Fracking in Schleswig-Holstein vor.



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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 17.01.14, 00:37  Betreff: Re: EU heizt Streit um Fracking an. WZ vom 16.01.2014  drucken  weiterempfehlen

Kommentar von Seite 2:



Der nächste Streit mit Brüssel

Neue Kontroversen um unterirdische CO2-Speicher und das Fracking führen zu Unruhe in Schleswig-Holstein – doch diesmal hat das Land den Bund an der Seite

Henning Baethge

Freunde werden sie wohl nicht mehr – Schleswig-Holsteins
Umweltschützer und Brüssels Politiker. Nachdem eine europäische
Richtlinie zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung (CCS) jahrelang
die Gemüter im nördlichsten Bundesland erhitzt hat, will die EU nun das
umstrittene Fracking zur Förderung von eingeschlossenem Schiefergas
vorantreiben, an dem auch hierzulande Firmen interessiert sind.


Mehr noch: Auch die im Norden dank einem Vetorecht für die Länder schon beendete Kontroverse über CO2-Speicher flammt wieder auf, weil die EU-Parlamentarier einen neuen Vorstoß für das unterirdische Verpressen von Kohlendioxid starten und EU-Energiekommissar
Günther Oettinger zudem immer mal wieder über eine Lagerung weit
draußen unter der Nordsee nachdenkt, wo Schleswig-Holstein und Co. nicht mehr mitreden dürfen.


In Deutschland gibt es dabei allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen der Diskussion um die CCS-Technik
und der ums Fracking – und der kann die Umweltfreunde im Norden
zumindest ein wenig beruhigen: Während die Bundesregierung in der
letzten großen Koalition bis 2009 die CCS-Technik zunächst klar befürwortete und erst durch den Widerstand von Schleswig-Holstein einlenken musste, ist sie nun von Anfang an auf der Seite der Fracking-Kritiker.


Das ist deshalb wichtig, weil auch die EU-Kommission
letztlich die Mitgliedsstaaten entscheiden lassen will, ob sie die
Technik zulassen wollen oder nicht. Mit diesem Kompromiss kommt sie
Fracking-Anhängern wie Großbritannien und Polen
entgegen, die sich billigeres Erdgas erhoffen. Und sie vermeidet es,
skeptische Staaten wie Deutschland zu provozieren.


Ewig muss das Fracking-Veto allerdings auch
hierzulande nicht halten: Union und SPD lassen sich ja im
Koalitionsvertrag ein Schlupfloch offen, um später doch einsteigen zu
können. Dann nämlich, wenn sich gezeigt haben sollte, dass das Fracken
ungefährlich für Mensch und Umwelt ist. Zwar wird sich die Beweisführung
in jedem Fall hinziehen. Doch völlig ausgeschlossen ist es nicht, dass
irgendwann auch in Schleswig-Holstein mit Hilfe von Chemikalien Gas gefördert wird – und vor der Küste CO2 unter der Nordsee lagert. Wer das nicht will, muss weiterkämpfen.







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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 17.01.14, 00:57  Betreff: Re: EU heizt Streit um Fracking an. WZ vom 16.01.2014  drucken  weiterempfehlen

Offener Brief der Fracking-Gegner

Der offene Brief EU-Kommission, EU-Rat und
EU-Parlament wurde versendet. Die deutschen Umweltminister werden morgen angeschrieben.
Innerhalb kurzer Zeit
unterschrieben 249 Gruppen und Umweltverbände aus Europa und der Welt ein gemeinsames Papier an EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat sowie
jeweilige Regierungen. Zudem wird in dem offenen Brief
explizit auf die Korbacher Resolution verwiesen.

Das ist ein erstes echtes Signal in Richtung der politischen
Entscheidungsträger (gerade auch im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im
Mai 2014).


Anbei die deutsche Version des Briefes als pdf.







Dateianlagen:

CCS-Eingabe Frack EU-Parlament-20140116.pdf (311 kByte)
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