Atommüll schon bald nach Brunsbüttel?
Hessen ist bereit für Castoren – das wirkt sich auch im Norden aus
Brunsbüttel/Wiesbaden
Hessens neue grüne Umweltministerin Priska Hinz ist grundsätzlich
bereit, am Kernkraftwerk Biblis künftig Atommüll aufzunehmen. „Sollte es
nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis Castoren
zwischenzulagern, wird die Landesregierung eine Lagerung in Biblis
dulden“, ließ die seit dieser Woche amtierende Hinz ihre Sprecherin
gestern gegenüber unserer Zeitung erklären. Damit würde ein drittes
Bundesland die Deponierung der Behälter ermöglichen – was die Bedingung
von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
ist, die als bisher einzige Länder Castoren aufnehmen wollen. Die
geplante Unterbringung in Brunsbüttel rückt somit näher.
Ministerin Hinz bekräftigte mit ihrer Aussage eine Vereinbarung aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen. Wieviele Castor-Behälter
in Biblis gelagert werden könnten, ließ sie offen: Erst nach
sorgfältiger Prüfung könne beantwortet werden, „in welchem Umfang eine
Aufnahme möglich wäre“, sagte ihre Sprecherin. Zudem müsse der
Stromkonzern RWE als Betreiber von Biblis zuvor eine Genehmigung beim
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragen. RWE wollte sich dazu
gestern nicht äußern.
Insgesamt kehren noch 26 Castoren nach Deutschland zurück – zuerst
fünf per Bahn aus dem französischen La Hague in 2015, ab 2016 dann 21
per Schiff aus dem britischen Sellafield. Die Behälter dürfen nicht mehr
ins bisherige Zwischenlager Gorleben, da mit dem Gesetz zur Suche nach
einem neuen Atomendlager auch jede weitere Zwischenlagerung dort
untersagt wurde. Jedoch hatten sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ebenso wie Baden-Württembergs
grüner Regierungschef Winfried Kretschmann bereit erklärt, einen Teil
in Brunsbüttel beziehungsweise Philippsburg aufzunehmen – aber nur, wenn
sich noch ein drittes Land beteiligt.
Dass seine hessische Kollegin dazu jetzt bereit ist, begrüßte Habeck.
„Es ist notwendig, dass auch andere Bundesländer Lasten zu tragen“,
sagte er. Schließlich sei die Atommüll-Entsorgung
„eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Nun erwarte er von der neuen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie „zügig ein
tragfähiges Konzept für die Lagerung der Castoren aus der
Wiederaufbereitung vorlegt“.
In einem ersten Vorstoß hatte Hendricks Anfang des Jahres bereits
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, sich an
der Zwischenlagerung zu beteiligen – doch der hatte sich abweisender
gezeigt als jetzt seine Umweltministerin. „Es scheint mir nicht
zielführend“, hatte Bouffier gesagt, „wenn wir Castor-Transporte
aus Sellafield mit tausenden Polizeibeamten absichern müssen und
hunderte Kilometer durchs Land schicken, nur damit auch ein
unionsregiertes Land betroffen ist.“ Allerdings schloss er nur ein
Endlager in Biblis aus, nicht aber ein Zwischenlager.
Sollte Hessen sich tatsächlich zur Zwischenlagerung bereit finden, dann
wächst die Wahrscheinlichkeit, dass ab 2016 auch in Brunsbüttel Castoren
deponiert werden. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig das
schon bestehende Zwischenlager für den AKW
-eigenen
Brunsbütteler Atommüll kürzlich für rechtswidrig erklärt. Doch zum
einen haben Betreiber Vattenfall und das BfS Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision eingelegt – die Genehmigung des
Zwischenlagers ist daher nach Angaben aus Habecks Ministerium weiter
gültig. Zum anderen wäre für den wiederaufbereiteten Müll aus Sellafield
ohnehin eine neue Erlaubnis notwendig.
Henning Baethge