Landtag schließt unterirdische CO2-Lager aus

Kiel /lno

Der
schleswig-holsteinische Landtag hat per Gesetz eine unterirdische Speicherung
des Klimakillers Kohlendioxid für das ganze Land ausgeschlossen. Der Beschluss
fiel ohne Aussprache einstimmig aus. Hintergrund sind massiver Widerstand in
potenziell betroffenen Regionen und die Sorge vor Umweltschäden.

„Hier hat
das Land parteiübergreifend klar gemacht: Wir wollen kein CCS als
Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung“, sagte
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Rande der Sitzung.

Bereits die
erste Lesung des Gesetzentwurfs im August hatte deutlich gemacht, dass alle
Fraktionen die Anwendung der sogenannten CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture
and Storage) ablehnen. Gegen die unterirdische Verpressung von CO2 aus
Kohlekraftwerken gab es aus den Regionen mit potenziellen Speichern heftige
Proteste. Daraufhin war bereits die frühere CDU-geführte Landesregierung von
der Technik abgerückt. Kritiker befürchten negative Folgen für Menschen und
Umwelt, zum Beispiel für das Grundwasser. Ein bundesweites CCS-Verbot war
bisher nicht durchsetzbar.