Kommentar von
Seite 2:

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung

Nach fünf Jahren hat Schleswig-Holstein endlich das
gewünschte Gesetz gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid

Henning Baethge

Es ist
geschafft – nach fünf Jahren und nach hartem Ringen. Was CDU-Mann Peter Harry
Carstensen einst als Ministerpräsident sehr zum Unmut der eigenen Kanzlerin
begonnen hat, das hat der grüne Umweltminister Robert Habeck jetzt vollendet:
Der Kampf gegen die unterirdische Lagerung von CO2 ist in Schleswig-Holstein
gewonnen – die CCS-Technik wird hier nicht kommen.

CCS steht
für „Carbon Dioxide Capture and Storage“ und damit für ein Verfahren, bei dem
CO2 aus Abgasen von Fabriken abgeschieden und in unterirdische Speicher
verpresst wird. Befürworter sehen darin einen Beitrag zum Klimaschutz, Kritiker
fürchten Gefahr fürs Grundwasser. Auch Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein
machten daher gegen die Technik mobil – und schafften es, den zuerst unbesorgten
Carstensen zu überzeugen, kurz bevor Bundestag und Bundesrat CCS ermöglichen
wollten. Vor allem ihr Verdienst ist es daher, dass das Land dem viel
kritisierten Verfahren nun mit einem eigenen Gesetz einen Riegel vorschieben
konnte.

Doch auch
Habeck hat hart für den Erfolg gearbeitet. Mit einem Federstrich ließ sich
Schleswig-Holstein nicht zur CCS-freien Zone machen. Vielmehr musste der
Minister für jede einzelne Region gute Gründe für den Ausschluss der Technik
finden. Ob ihm das rechtssicher gelungen ist, würden erst Klagen von
Energiekonzernen gegen sein Gesetz zeigen. Allerdings gibt es derzeit keinen
Interessenten mehr im Land.

Unter der
Nordsee droht die Technik jedoch zum Zuge zu kommen. Dänemark will dort CO2
verpressen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das auch für Deutschland
schon angeregt – und außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone kann das nur der Bund,
nicht aber Habecks Gesetz verhindern. Womöglich bald ein Fall für die nächste
entschlossene Bürgerbeteiligung.