Mit seiner Forderung nach einem Moratorium beim Stromnetzausbau stößt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Schleswig-Holstein
auch im Unionslager auf heftigen Widerspruch. „Bayern hat der
Energiewende zugestimmt, ich erwarte Vertragstreue“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef
Johannes Callsen gestern in Kiel. „Wir reden nicht über eine
Weißwurstproduktion, die man nach Lust und Laune drosseln und wieder
hochfahren kann.“

Ähnlich hatten bereits am Vortag Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) und Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) auf die Forderung
aus Bayern reagiert.

CSU-Chef Horst Seehofer zieht mit seinem Ruf
nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen in den Süden massive
Kritik auf sich. Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter nannte Seehofer einen „feigen Populisten“. „Gerne will die CSU
für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen geht,
wird populistisch dagegen geschossen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Die für die Steuerung des deutschen Stromtrassenausbaus zuständige
Bundesnetzagentur betonte gestern, es gebe trotz der geplanten Ökostrom-Reform
mit einer Drosselung des Windausbaus keinen Bedarf für eine
„grundsätzliche Strukturänderung“ der Stromnetzausbaupläne. Die
bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Seehofer hatte
argumentiert, durch die Reform ändere sich die Geschäftsgrundlage, es
müsse geschaut werden, wie viel Bedarf es an Höchstspannungstrassen
überhaupt noch gebe. In dem jährlich festzulegenden Szenariorahmen
würden die Pläne ohnehin laufend überprüft, sagte hingegen eine
Sprecherin der Netzagentur.

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger
(CDU) kritisierte die CSU. In Bayern gingen bald mehrere Kernkraftwerke
vom Netz. „Die Leitungen sind notwendig – und zwar sehr schnell“, sagte
er der „Welt“. Oettinger rief Seehofer zum Einlenken auf. „Wenn er den
Bau der Stromtrassen ermöglicht und mitwirkt, dass die Akzeptanz steigt,
ist das sehr willkommen.“