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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 25.04.14, 23:39     Betreff: Piraten heizen Fracking-Streit an. Wz vom 24.04.2014

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Piraten heizen Fracking-Streit an

Vorwurf gegen Minister: Habeck „ein Risiko für die Umwelt“

Kiel /ge

Die Piraten werfen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) beim Kampf
gegen das umstrittene Fracking schwere Versäumnisse vor. „Der Minister
ist leider selbst zu einem Risiko für die Umwelt geworden“, sagt Patrick
Breyer, Piraten-Rechtsexperte im Kieler
Landtag. Grund für die Vorwürfe: Habeck habe gegenüber den Piraten
eingeräumt, dass genehmigte Anträge zur Suche nach Erdgas und Erdöl
Gesteinsschichten einschlössen, deren Nutzung nur mit Hilfe des
grundwassergefährdenden Frackingverfahrens möglich sei.


Beim Fracking werden mit hohem Druck Wasser, Sand und gegebenenfalls
Chemikalien in ein Bohrloch gepumpt, um das Gestein aufzubrechen. Durch
die entstandenen Risse („fracs“) im Gestein können Gas und Öl dann zum
Bohrloch strömen.


Breyer kritisiert: „Habeck hat Erlaubnisse erteilen lassen ohne
Fracking klar auszuschließen.“ Aus einer Kleinen Anfrage, die Breyer
gemeinsam mit Angelika Beer (Piraten) gestellt hat, sei zudem zu
schließen, dass der Umweltminister Fracking „im Einzelfall“ für
genehmigungsfähig hält. „Ein Skandal für einen grünen Umweltminister“,
so Breyer.


Habeck reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Das Land lehnt Fracking
wegen der ungeklärten Risiken für Mensch und Umwelt ab“, erklärte er.
„Es ist die falsche Technologie und Schleswig-Holstein ist bundesweit Vorreiter beim Bestreben, sie zu verbieten.“


Aber die Landesregierung sei an Recht und Gesetz gebunden. So sind seit März 2013 für Schleswig-Holstein
zwölf Konzessionen zur Suche von Erdöl oder Erdgas vergeben worden –
weil die Voraussetzungen nach dem Bundesbergrecht erfüllt waren. Diese
Konzessionen dienten Firmen aber nur dazu, „Claims“ gegenüber
Konkurrenten abzustecken, betont Nicola Kabel, Sprecherin im
Umweltministerium. Die erteilten Aufsuchungserlaubnisse und
Bewilligungen berechtigten nicht zu Eingriffen in den Boden. Das werde
leider oft falsch verstanden. „Für Bohrungen oder Fracking ist ein
gesonderter Antrag notwendig.“


Den Piraten reicht diese vermeintliche Sicherheit nicht. Sie pochen
darauf, durch landesrechtliche Möglichkeiten Fracking faktisch
auszuschließen – etwa durch die Änderung des Landeswassergesetzes.
Habeck kontert: „Das Wasserrecht ist bereits jetzt das schärfste
Schwert, das wir im Kampf gegen Fracking haben“. Um Fracking dauerhaft
zu verhindern, müsse aber an den richtigen Stellschrauben gedreht
werden.


Habeck setzt auf eine Initiative im Bundesrat, die Fracking bundesweit
verbieten soll. „Und wir kämpfen für die Novellierung des
Bundesbergrechts, denn vom Geist her steht es für die rücksichtslose
Ausbeutung der Natur.“


Standpunkt von Tim Dietrich, Seite 2:

Nicht verzetteln

Während sich bei uns erklärte Fracking-Gegner
wie Piraten (Breyer) und Grüne (Habeck) im Kieler Parlament beharken,
werden die wesentlichen Weichen für die umstrittene Schiefergasförderung
vielleicht ganz woanders gestellt: etwa im Zuge der Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Diese finden weitgehend
hinter verschlossenen Türen statt. Deshalb ist es bislang nur ein –
allerdings beängstigendes – Gerücht, dass künftig internationale
Schiedsgerichte über Lizenzen zur Rohstoffgewinnung in Europa
entscheiden könnten. Und nicht mehr nationale Parlamente, geschweige
denn Länderparlamente oder das in der Frühphase der Genehmigungen
zuständige Bergbau-Landesamt in Clausthal-Zellerfeld. Gefordert sind deshalb vor allem die Fracking-Gegner in Berlin und Brüssel. Wer etwas bewegen will und kann, muss dort Einfluss nehmen. Deshalb ist auch Schleswig-Holsteins Bundesrats-Initiative
für ein generelles bundesweites Verbot der richtige Weg. Allerdings
sollte Umweltminister Habeck den Verdacht vermeiden, die unerwünschten
Konzerne zu Hause quasi durch die Hintertür hereinzulassen – auch wenn
die Piraten mit dieser Wertung sicherlich übertreiben.


Länder-Gesetze zum Wasserschutz in bestimmten
Gebieten sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es mit der
generellen Absage doch nicht so ernst gemeint ist. Fracking mit
Chemikalien-Einsatz ist und bleibt eine
menschenfeindliche Technologie. Die Zeitbomben im Grundwasser würden
spätestens unsere Nachfahren zu spüren bekommen – die Frage wäre nur, in
welcher Generation.




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