WZ vom 02.07.2014:
Bundesweites Fracking-Verbot: Habeck erhöht Druck auf Gabriel
Kiel /höv/lno
Schleswig-Holstein setzt seinen Kampf gegen
das umstrittene Fracking fort. Im Bundesrat will das Land dazu im Juli
auf eine Änderung des Bergrechts pochen. Eine entsprechende Initiative
kündigte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gestern nach einer Sitzung
des Kabinetts in Kiel an. Unterstützer des Vorstoßes sind das schwarz-grün geführte Hessen und das grün-rot regierte Baden-Württemberg.
Er rechne mit einer Mehrheit in der Länderkammer, erklärte Habeck. Kern
der Initiative ist ein bundesweites Verbot von Fracking in
unkonventionellen Lagerstätten mittels umwelttoxischer Substanzen.
Die bisherigen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) gehen Habeck nicht weit genug. Gabriel will erste Eckpunkte für
gesetzliche Regeln noch vor der Sommerpause vorlegen. Das Gesetz soll im
Herbst verabschiedet werden. Danach soll Fracking in
Wasserschutzgebieten generell verboten werden. Dies beträfe 14 Prozent
der Landesfläche in Deutschland. Zudem will die Koalition Fracking unter
Einsatz giftiger Chemikalien verhindern. „Das ist gut, aber nicht gut
genug“, so Habeck. Ein Fracking-Verbot über das Wasserrecht sei nicht ausreichend.
Bereits im vergangenen Jahr war ein erster Anlauf der damals noch schwarz-gelben
Bundesregierung für ein neues Gesetz gescheitert, unter anderem weil zu
große Risiken fürs Gebiet um den Bodensee befürchtet wurden. In Bayern
und anderen Regionen gab es Sorgen um die Reinheit des Brauwassers.
Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in
1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser,
Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um das
Gas zu fördern. In den USA führte das Verfahren zu einem Boom dieser
Förderung. Auch in Deutschland werden etwa in Schiefergestein
nennenswerte Vorkommen vermutet.