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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 07.11.14, 23:47     Betreff: Re: Hamburgs Luft belastet – jetzt drohen Umweltzone und Tempo 30. WZ vom 05.11.2014

EiFi 4321901 Feuerbällchen Anzünder,...
WZ vom 07.11.2014:


Hamburgs Luft muss sauberer werden
Hamburg /mlo

Jetzt hat es Hamburgs Senat schriftlich: Die Stadt muss mehr für reine Luft tun. Das Verwaltungsgericht hat gestern einer Klage des BUND und eines Privatmannes gegen den geltenden Luftreinhalteplan stattgegeben. Welche Folgen das Urteil konkret haben wird, ist allerdings offen, zumal der Senat umgehend Rechtsmittel einlegte. Wie die Metropole zu reiner Luft kommen soll, steht dahin. Das Urteil in dem Prozess war dem Gericht gestern zunächst nur wenige Zeilen wert: „Das Verwaltungsgericht hat die Stadt verpflichtet, in den Luftreinhalteplan Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen.“ Die Richter ließen zugleich die Hoffnungen der Kläger unerfüllt, konkrete Schritte zur Reduzierung von Autoabgasen wie City-Maut, Umweltzonen und Tempo 30 anzuordnen. In der Erklärung heißt es ausdrücklich: „Eine Verpflichtung der Stadt, bestimmte Maßnahmen im Luftreinhalteplan vorzusehen, hat das Gericht nicht ausgesprochen.“ Die Urteilsbegründung will das Gericht erst am Jahresende vorlegen.
Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) kündigte den Gang in die nächste Instanz an. Trotz der Niederlage wertete sie das Urteil als Teilerfolg: „Erfreulich ist, dass das Gericht die Stadt nicht zu den vom BUND geforderten, unserer Meinung nach nicht geeigneten, drastischen Verkehrsbeschränkungen wie Umweltzone oder City-Maut verpflichtet.“ Die Senatorin erwartet in der Urteilsbegründung „dezidierte Hinweise darauf, wie man unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt noch rechtssicher einen Luftreinhalteplan gestalten kann“. Nach Überzeugung Blankaus unternimmt Hamburg bereits das Mögliche, um die Luftqualität zu verbessern. Sie verwies auf den 80 Maßnahmen umfassenden Luftreinhalteplan. Der zielt vor allem auf die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr, Öko-Antriebe für Busse, den Ausbau der E-Mobilität sowie Landstrom für Schiffe.

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