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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 22.11.14, 19:06     Betreff: Re: Kritik an Berliner Fracking-Plänen. WZ vom 21.11.2014

Vorsicht, Herzalarm!
Seite 2:

Standpunkt von Henning Baethge:



Genug Hürden fürs Fracken



Ja, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Recht, wenn sie sagt: „Wir legen die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab.“ Das ist allerdings auch keine Kunst – denn bisher gab es gar keine Regelungen. Die umstrittene Gas- und Ölfördertechnik ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Dass trotzdem noch kein Unternehmen Chemikalien zur Gasgewinnung in den Boden presst, ist auf ein Moratorium zurückzuführen, an das sich die Konzerne gehalten haben, obwohl sie es vor Gericht wohl erfolgreich hätten anfechten können.

Insofern erschwert der gestern von Sozialdemokratin Hendricks vorgelegte Gesetzentwurf das Fracking gegenüber der jetzigen Rechtslage deutlich. Nur wenn die Energiefirmen künftig eine Vielzahl von Hindernissen überwinden, können sie die in Amerika boomende Methode auch hier anwenden. Zustimmen müssen eine Expertenkommission, das Umweltbundesamt, die Bergbaubehörde und das jeweilige Bundesland. Nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Unternehmen all diese Hürden nehmen kann und will.
Ein konsequentes Fracking-Verbot enthält das Gesetz trotzdem nicht – da hat wiederum Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck Recht. Ihm gehen die Pläne der großen Koalition nicht weit genug, weil sie nun doch das Fracken in weniger als 3000 Meter

Bodentiefe erlauben. Die strikten

Bedingungen dafür überzeugen ihn nicht – zumal Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens noch zu lockern versuchen dürfte.
Ob das Gesetz am Ende wirklich nur „ein Verbötchen“ mit „lauter Schlupflöchern“ ist, wie Habeck sagt, hängt aber von ihm selbst ab: So lange es dabei bleibt, dass die Länder das letzte Wort haben, kann der Minister zumindest in Schleswig-Holstein das vom Großteil der Bürger abgelehnte Fracking verhindern. Vielleicht muss er nicht mal das: Die an Gas- und Ölförderung interessierten Firmen haben jüngst beteuert, dass sie im nördlichsten Bundesland ohnehin nicht fracken wollen.

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