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Claudia · Beiträge: 4532

Fracking-Verbot: Habeck fordert Länderklausel
Kiel /lno

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will auf Bundesebene eine Länderöffnungsklausel für ein Fracking-Verbot durchsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein stumpfes Schwert und biete gegen die umstrittene Methode zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas keine Rechtssicherheit, schreibt Habeck in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Norden.

Mit der von ihm geforderten Klausel sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, Fracking für ihr Gebiet zu untersagen. „Schleswig-Holstein lehnt zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung unverändert Fracking zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ab“, heißt es im Schreiben. „Wenn ein Bundesland Fracking weder braucht noch will, darf man es auch nicht dazu zwingen.“ In Schleswig-Holstein gibt es einen parteiübergreifenden Konsens gegen Fracking. Habeck rief die Bundestagsabgeordneten auf, sich in den bevorstehenden Beratungen weiterhin für diese Position einzusetzen. Habeck widersprach der Absicht des Bundes, ein Fracking-Verbot zeitlich und räumlich zu beschränken. Falsch sei es, dass viele vorgesehene Regelungen nur für die Förderung von Erdgas gelten sollen, nicht aber für Erdöl. Im Norden seien aber fast ausschließlich Lizenzen für Erdöl gestellt worden.
Bei Fracking wird Gestein in großer Tiefe mit einem Gemisch aus Wasser und Chemikalien unter hohem Druck aufgebrochen, um Gas oder Öl zu fördern. Kritiker befürchten Umweltschäden.