Forum der BiGKU

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Habeck fordert Bund zu Klagen gegen EU-Atomsubventionen auf
Kiel /sh:z

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen Subventionen der EU für neue Atomkraftwerke in Europa zu klagen. „Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Japan für den Atomausstieg wirbt, muss auch dafür sorgen, dass wenigstens in der EU der Bau von neuen Atomkraftwerken nicht noch durch öffentliches Geld gefördert wird“, sagte Habeck gestern in Kiel.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission der britischen Regierung im vergangenen Oktober die Subventionierung des Baus und Betriebs von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland genehmigt hatte. Die österreichische Bundesregierung bereitet dagegen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, so Habeck, und gegen die Finanzhilfen für Hinkley Point C ebenfalls klagen. Alte Technologien wie die Atomkraft hätten ausgedient, „wenn sie sich nur mit Steuergeld am Leben erhalten lassen“.

In der Bundeskommission zur Suche eines Endlagers für hoch radioaktiven Abfall gibt es derweil nach Angaben des Vorsitzenden Michael Müller (SPD) keine Mehrheit für den Standort Gorleben in Niedersachsen. Er sehe nicht, dass Gorleben in dieser Frage eine Zukunftschance habe, sagte Müller gestern in Kiel. Das Gremium will bis Mitte 2016 die Grundlagen für die bundesweite Suche nach einem Endlager schaffen. Unbestritten sei in der Kommission, dass Deutschland den Atommüll im eigenen Land endlagern muss, sagte Müller. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium besuchte in Kiel die SPD-Landtagsfraktion.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel wegen des unzureichenden Schutzes vor Terror-Gefahren aufgehoben. Die Lagerung hochradioaktiven Atommülls ist dort nur noch per Notverordnung erlaubt.