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Claudia · Beiträge: 4532

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Neues Bundes-Gesetz stoppt Fracking nicht
Landesregierung sieht Schlupflöcher im Entwurf der Großen Koalition / Liebing betont Fortschritt
Berlin/Kiel /sh:z

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Gas-Fracking sorgt in Teilen der schleswig-holsteinischen Politik für harsche Kritik. „Was die Bundesregierung vorgelegt hat, reicht nicht aus, um Fracking wirklich zu verhindern“, fürchtet Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Nach wie vor gebe es zu viele Schlupflöcher.

Auch in der SPD-Landtagsfraktion wird gemurrt. „Der Gesetzentwurf geht nicht weit genug, denn damit wird Fracking nicht dauerhaft verhindert“, bedauerte ihr energiepolitischer Sprecher Olaf Schulze. Sogar eine kommerzielle Nutzung wäre nach Zustimmung einer Expertenkommission nach 2018 möglich. Allein stehen die Nordlichter mit ihrem Protest nicht.

Auch Bundestagsabgeordnete von Union und SPD wollen Nachbesserungen. So wird etwa gefordert, dass es keinen Automatismus für eine kommerzielle Förderung ab 2019 geben dürfe. Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing ist deutlich sparsamer mit Kritik. Mit dem Gesetzentwurf werde Fracking weitgehend ausgeschlossen.

Vieles, was heute noch möglich sei, sei in Zukunft verboten. „Dieser Gesetzentwurf ist ein weitergehendes Verbot als das, was die schleswig-holsteinische Landesregierung bisher im Bundesrat beantragt hat“, so Liebing. Allerdings sieht auch er Diskussionsbedarf: „Mir erschließt sich bisher nicht, warum oberhalb von gerade 3000 Metern Fracking komplett verboten werden soll, während es darunter eingeschränkt möglich sein soll“.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, Gas-Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen zu Probezwecken zu erlauben. Eine spätere großflächige Förderung wird aber nicht ausgeschlossen. Dem Gesetzesentwurf nach soll die unkonventionelle Förderung in sensiblen Regionen wie Wasserschutz- und Trinkwassergebieten verboten werden. Zudem ist ein Verbot für Fracking bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben werden kann.

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Öl- und Gasförderer auf dem Rückzug im Norden

Berlin /kim/ian

Das Paket der Bundesregierung zum Gas-Fracking wurde nötig, da es hierfür bisher keine gesetzliche Regelung gibt. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unions-Abgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten. Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohrrohe gefördert werden kann.

In Schleswig-Holstein wird diese Technik vor allem dort kritisch gesehen, wo Firmen nach Öl und Gas suchen dürfen. So etwa in Sterup, wo die Firma Central Anglia AS im Dezember 2013 die Erlaubnislizenz erhielt. Zwar gibt das Unternehmen an, hier nur auf konventionelle Weise nach Öl und Gas suchen zu wollen. In großen Teilen der Bevölkerung wird jedoch befürchtet, dass in Zukunft auch gefrackt werden könnte. Dies wurde in einer Einwohnerversammlung in der vergangenen Woche deutlich.

Andere Öl- und Gassucher hat die von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Öl- und Gasförderzinses von 21 auf 40 Prozent abgeschreckt. Gleich drei von vier Unternehmen, die neue Ölfördergebiete im Land erkunden wollten, zogen ihre Pläne jetzt in Zweifel oder gaben die Lizenz – wie kürzlich die Firma Max Streicher – bereits zurück. Streicher wollte das Areal „Rosenkranz Nord“ in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sondieren. Die Firmen PRD Energy lässt seine „Aufsuchungserlaubnis“ für Gebiete um Gettorf, Bad Bramstedt, Elmshorn, Schwarzenbek und Ostrohe zunächst ruhen, da nicht nur der erhöhte Förderzins, sondern auch der gefallene Ölpreis die Projekt unrentabel macht.

In Schleswig-Holstein wird derzeit nur Öl aus der Nordsee gefördert. Im Wattenmeer, etwa acht Kilometer vor der Küste, wird seit 1987 Erdöl auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate produziert. Jährlich werden rund 1,4 Millionen Tonnen des „schwarzen Goldes“ – das entspricht der Hälfte der deutschen Erdölförderung – an die Oberfläche gepumpt. Zudem gab es Bestrebungen im Gebiet Schwedeneck-See in der Kieler Bucht sowie an Land in Preetz und Plön-Ost mittelfristig Ölvorkommen konventionell auszubeuten. Diese haben ein geschätztes Gesamt-Fördervolumen von 660 000 Tonnen Öl. Neue Fördertechniken und der gestiegene Ölpreis hatten die Altfelder vorübergehend wieder attraktiv gemacht.
Die Förderung war in Preetz 1998, in Plön-Ost 1999 und in Schwedeneck-See im Jahr 2000 mangels Wirtschaftlichkeit eingestellt worden. Seit 1984 wurden laut RWE Dea allein aus dem Feld Schwedeneck-See insgesamt fast 3,5 Millionen Tonnen Öl sowie 31,5 Millionen Kubikmeter Erdölgas gefördert.

Öl und Gas Erkundungsgebiete in Schleswig-Holstein