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Claudia · Beiträge: 4532

Schutz von Gesundheit und Wasser hat absolute Priorität
Berlin /dpa

„Es ist ein Gesetz, das das Fracking so weit wie möglich einschränkt“, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Fracking-Gesetz. Ein von Grünen und Linken gefordertes Verbot sei verfassungsrechtlich nicht möglich. In den USA hat die Fördertechnik zu einem Sinken der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiterhin erlauben.

Aus Sicht von Hendricks hat der Schutz von Gesundheit und Trinkwasser absolute Priorität. Offen zeigte sie sich dafür, die Pläne für eine Expertenkommission im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zu streichen. Dieses Gremium könnte den Plänen zufolge grünes Licht geben für eine kommerzielle Gasförderung, wenn Probebohrungen positiv verlaufen sind. Allerdings wären zuständige Landesbehörden nicht an das Votum gebunden. Die Kommission sei auf Druck der Union durch das Kanzleramt in ihren Entwurf hereinverhandelt worden, betonte sie.
Mehrere Dutzend Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. „In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld. Notwendig sei eine Verschärfung. Die Gruppe der Fracking-Kritiker umfasse bereits über 100 Unions-Abgeordnete, betonte Mattfeld. „Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden.“ Wichtig seien auch Änderungen zum Umgang mit Lagerstättenwasser. In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Kommission. Der Bundestag solle über kommerzielle Projekte am Ende entscheiden, forderten führende Umwelt- und Energiepolitiker.