AKW-Subventionen: Grüne wollen Klage
Kiel /lno
Die Umweltminister der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollen
den Bund auffordern, gegen die Subventionierung von Atomkraftwerken in
der EU zu klagen. Mit dieser Position gehen die Ressortchefs in die
Ministerkonferenz, die an diesem Mittwoch auf Kloster Banz in Bayern
beginnt. „Der Bau neuer Atomkraftwerke darf nicht durch öffentliches
Geld gefördert werden“, sagte der Kieler Minister Robert Habeck. Die
Subventionierung sei energiepolitisch falsch und wettbewerbspolitisch
ein Irrweg. „Eine alte Technologie, die vor 50 Jahren auf dem Markt
eingeführt wurde und sich nicht mehr trägt, hat ausgedient“, erklärte
Habeck. Bei staatlicher Beihilfe für Atomkraftwerke ließen sich auch die
in Europa gesteckten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien
nicht erreichen.
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