Kippt die Küstenschutzabgabe? Die FDP geht auf Distanz. Ihr
Landeschef Jürgen Koppelin forderte gestern vorsorglich ein Alternativ-Konzept.
„Die Versicherungen des zuständigen Ministeriums von Juliane Rumpf, die
Einführung einer Küstenschutzabgabe sei rechtssicher, haben sich leider
als zweifelhaft erwiesen“, erklärte Koppelin unter Hinweis auf ein
Gutachten der Sylter Kommunen (wir berichteten). Auch von der FDP
geäußerten Befürchtungen, die Abgabe könne sich „als bürokratisches
Monster erweisen“, seien nun nicht mehr von der Hand zu weisen, legte
Koppelin nach. Sollten die Betroffenen Widerspruch gegen die umstrittene
„Deichsteuer“ einlegen, droht eine Prozessflut, die in keinem
Verhältnis zum Ertrag der Abgabe steht, fürchtet der Liberale und
kündigte erneut Gespräche mit dem Koalitionspartner an.

Unmissverständlich forderte Koppelin Ministerin Rumpf auf, zunächst
„von ihrer Ermächtigung zur Erhebung der Abgabe keinen Gebrauch zu
machen“ und stattdessen zu überlegen, wo die eingeplanten Mittel in Höhe
von 4,5 Millionen Euro sonst herkommen könnten.

Die CDU reagierte verschnupft und kurz angebunden: „Die Prüfung von
Alternativen zur Küstenschutzabgabe ist Bestandteil der von CDU und FDP
gemeinsam im Landtag gefassten Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2011/12“,
erklärt Sprecher Dirk Hundertmark.

Angesichts der zunehmenden Streitereien in der Koalition (z. B. Turbo-Abitur) forderten die Grünen nun zügige Neuwahlen. „CDU und FDP sind
tief im Regierungs-chaos versunken: Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU fällt über den FDP-Bildungsminister her und der FDP-Landesvorsitzende
führt die Umweltministerin vor“, erklärte Fraktionschef Robert Habeck.
Da auch noch der Wahlgesetzvorschlag der Koalitionäre von den
Rechtsgutachtern verrissen werde, gehe selbst der „sonst um kein Wort
verlegene FDP-Fraktionschef auf Tauchstation“.
Die Regierung sei handlungsunfähig. „Wer jetzt noch auf einen späten
Neuwahltermin pokert, fügt dem Land Schaden zu!“, so Habeck.