Rotenburg, Leserbrief - 12.09.2008

Welten liegen zwischen Rotenburg und Wolfhagen

Stadt A: Klimaschutz ist nicht unbedingt ein Thema. Die Stadtwerke wollen sich an einem Kohlekraftwerk beteiligen. Der Beschluss soll geheim bleiben und wird nur auf Nachfrage Rat und Öffentlichkeit bekannt. Der Strom für die Kunden stammt zu 45 Prozent aus Atomkraftwerken und zu 37 Prozent aus fossilen Brennstoffen wie Kohle. Anfallende Emissionen: 332 Gramm CO2 und 0,0012 Gramm radioaktiver Abfall je Kilowattstunde. Es sollen fast zehn Millionen Euro in einer fremden Stadt investiert werden. Dort entstehen Arbeitsplätze, dort wird die Gewerbesteuer gezahlt. Von der Wertschöpfung profitieren andere.

Stadt B: Stadtrat und Stadtwerke fühlen sich in besonderem Maße dem Klimaschutz verpflichtet. Die Stadtwerke zeigen den Ratsmitgliedern den Al-Gore-Film "Eine unbequeme Wahrheit“, um die Folgen des Klimawandels deutlich zu machen. Sie fahren mit dem Rat in andere Gemeinden und informieren sich über Windenergieanlagen. Sie binden die Bevölkerung ein und bilden Arbeitsgruppen mit dem Ziel, möglichst den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien vor Ort zu erzeugen. Das soll bereits 2015 der Fall sein. Arbeitsplätze entstehen vor Ort, die Gewerbesteuer geht an die eigene Stadtkasse. Die Wertschöpfung erfolgt vor Ort. Bereits heute werden alle Tarifkunden mit 100 Prozent Ökostrom beliefert, weil er günstiger ist als der Atom- und Kohlestrom des Regionalversorger Eon-Mitte. Anfallende Emissionen je Kilowattstunde: CO2 = null Gramm, radioaktiver Abfall = null Gramm.

Stadt A ist Rotenburg, Stadt B Wolfhagen bei Kassel. Welche Welten liegen zwischen diesen beiden Städten! Herr Heitmann bezweifelt, dass die Strategie von Wolfhagen Jeden glücklich macht. Die Bewertung dieser Aussage überlasse ich gerne den Lesern.

Mir ist nicht klar, wass der ständige Hinweis aus CDU-Kreisen auf die etwa 50 Gesellschafter der Südweststrom soll. Diese Stadtwerke haben den gleichen Status wie Rotenburg: Sie haben eine bestimmte Summe einbezahlt und damit ihr grundsätzliches (!) Interesse an einer Beteiligung an Brunsbüttel kundgetan. Pro MW 25.000 Euro, für Rotenburg also 125.000 Euro. Für Jedermann nachzulesen auf der Homepage der Südweststrom. Bisher sind von den 1.800 MW Leistung des Kraftwerks knapp 400 MW gezeichnet.

Erst Ende des Jahres wird das Kraftwerk europaweit ausgeschrieben. Erst dann liegen Zahlen vor, die die interessierten Gesellschafter in die Lage versetzen, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Wer mitmacht, muss die entsprechenden Millionen auf den Tisch legen, ansonsten ist die Einlage verloren. Ein Risikogeschäft, das alle Stadtwerke bewusst eingehen. Ob Herr Heitmann als Privatperson auch solche Geschäfte machen würde?

Er hat nach eigenen Angaben mal kurz im Internet recherchiert. Er zitiert den Monitoringbericht der Bundesregierung zur Stromversorgung, der alle zwei Jahre vorzulegen ist. Danach müssen bis 2020 etwa 20.000 MW Stromkapazität neu geschaffen werden. Hätte er sich sorgfältiger informiert, wüsste er, dass dabei zum Beispiel nur mit einem Anteil von 23 Prozent aus erneuerbaren Energien gerechnet wurde. Den erreichen wir vermutlich schon in sechs Jahren, 2020 sind es nach Angaben der Bundesregierung 30 Prozent.

Interessanter ist aber die Begründung der Südweststrom für ihre Planung in Brunsbüttel. Danach sollen angeblich 40.000 MW notwendig sein. Wie wir jetzt ganz offiziell wissen eine Unwahrheit. Die angebliche Stromlücke musste auch bei den Stadtwerken als Begründung für den Neubau herhalten. Intereressanterweise hat auch Herr Heitmann nicht die Frage beantwortet, welches alte KKW danach eigentlich stillgelegt werden soll. Schlichtweg keins. Die CO2-Emissionen durch Kohle-KKW werden permanent erhöht statt verringert. Übrigens würde der fünf MW-Anteil der Stadtwerke an Brunsbüttel etwa genauso viel CO2 erzeugen wie alle 10.400 Rotenburger Pkw bei einer Jahreslaufleistung von 15.000 Kilometern!

Auch die wiederholte Behauptung, mit einem Einstieg in Brunsbüttel erkauften sich die Stadtwerke 30 bis 40 Prozent Unabhängigkeit von den großen Konzernen, ist falsch. Das Wirtschaftsministerium im Kiel rechnet (sehr optimistisch) mit einer Jahreslaufleistung von 5.000 Stunden, was einem Anteil von 25 Prozent entsprechen würde. Aufgrund des Ausbaus der Offshore-Windenergie rechnen Fachleute nur mit einer Laufleistung von 2.500 bis 3.000 Stunden, das wären dann maximal 15 Prozent.

In der September-Ausgabe der Zeitung für kommunale Wirtschaft wird über ein dreijähriges Forschungsvorhaben berichtet, an dem der Verband kommunaler Unternehmen als Dachverband aller Stadtwerke beteiligt war. Es geht um die Zukunftsstrategien für kommunale Stadtwerke. Hier einige Stichworte: Erfüllung der steigenden Klimaschutzanforderungen; mehr Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung; dezentrale Energieversorgung und Infrastruktur als herausragendes Leitprinzip; Verbesserung des lokalen Klimaschutzes; dadurch Stärkung der Wirtschaftskraft einer Kommune und damit verbunden direkte und indirekte Einkommens- und Arbeitsplatzeffekte; konkreter Mehrwert für die Region und die Gemeinde; die Wertschöpfung bleibt örtlich und wandert nicht ab; Ausbau zum breit aufgestellten Energiedienstleister; dadurch wichtiger Beitrag zur Kundenbindung und Kundenzufriedenheit.

Die Zeitung wird monatlich allen Aufsichtsratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Ich bin gerne bereit, Herrn Heitmann meine Ausgabe zur Information zu überlassen. Er kann dann noch einmal darüber nachdenken, ob die Strategie der Stadtwerke Wolfhagen nicht doch die bessere ist.

Um eine sachgerechte Entscheidung über den Ausbau von Kinderkrippen treffen zu können, haben Stadtrat und Ausschüsse viele Sitzungen durchgeführt. Nach Bohmte sind viele Ratsmitglieder gefahren, um sich einfach mal über das dortige Verkehrskonzept "Shared space“ zu informieren. Jetzt sollen rund 18 Millionen städtischen Vermögens in Kohlekraftwerke und erneuerbare Energien investiert werden, ein Vorhaben in einer gewaltigen Größenordnung. Und Herr Hagedorn kündigt für die CDU/WFB-Arbeitsgruppe an, dass es kein Interesse an Informationen gibt.

So werden in Rotenburg Zukunftsfragen entschieden!

Manfred Radtke, Fraktionschef der Rotenburger Grünen