Hamburger Abendblatt - 19.02.2011

Winsen will Ausstieg aus Kraftwerk-Vertrag

Evelin Hartmann

Bau des Kohlemeilers Brunsbüttel verschiebt sich immer mehr, dazu fehlt es an Investoren

Winsen. Die Stadtwerke Winsen wollen aus ihrer Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel aussteigen - das hatte nach einer Vorlage, die der Harburger Rundschau vorliegt, der Verwaltungsausschuss der Stadt in seiner letzten Sitzung 2010 empfohlen.

Hintergrund: Anfang 2008 schlossen die Stadtwerke, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Winsen, einen Vertrag mit der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH (SüdWestStorm) in Tübingen. Demnach beteiligen sich die Winsener Stadtwerke mit 4,5 Millionen Euro am geplanten Bau und dem Betrieb eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel - wie rund 70 weitere Stadtwerke in ganz Deutschland sowie Energieversorgungsunternehmen in der Schweiz und Spanien. Ziel war es, sich durch die Beteiligung an der Stromerzeugung vom Oligopol der vier großen Energieerzeuger unabhängiger zu machen. Im August 2012 sollte das Steinkohlekraftwerk bestehend aus zwei Kraftwerksblöcken à je 800 bis 900 Megawatt in Betrieb gehen. Doch durch Verzögerungen im Rahmen des Genehmigungs- und Prüfungsverfahrens ist mittlerweile mit einem Start vor 2016 nicht mehr zu rechnen.

Und nicht nur das: Habe SüdWestStrom in ersten Gesprächen den Strom zu den tatsächlich anfallenden Kosten, den sogenannten Gestehungskosten, angeboten, sei in dem Vertrag, der letztendlich von den Stadtwerken unterschrieben wurde, davon keine Rede mehr gewesen. Mit einer Leistung von 3 000 Kilowatt sind die Stadtwerke nun an dem Kohlekraftwerk beteiligt. Glücklich ist in der Kreisstadt über diese Tatsache kaum noch einer.

Denn die Situation hat sich seit 2008 verändert: Sieht doch das 2010 erlassene energiepolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken über zwölf Jahre vor, wodurch der Bedarf an zusätzlichen konventionellen Kraftwerken, wie Kohlekraftwerke, sinken dürfte. Außerdem soll der Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energieanlagen, etwa im Offshore-Bereich, massiv gefördert werden.

Nachdem bereits drei Schweizer Energieversorgungsunternehmen erklärt haben, sie wollen sich aus dem Steinkohlekraftwerksprojekt zurückziehen und ihre Anteile verkaufen, planen auch Stadtwerke in Norddeutschland aus dem Kohlekraftprojekt auszusteigen. So sei mittlerweile sogar fraglich, ob überhaupt einer der zwei geplanten Kraftwerksblöcke gebaut werden könne. Es fehle schlichtweg an Investoren. Und nachdem sich auch der große spanische Energieerzeuger, Kraftwerksbetreiber und Kraftwerkbauer Iberdrola aus dem Projekt verabschiedet hat, müsse nun auch noch ein fremder Kraftwerksbetreiber gefunden werden.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen haben sich die Stadtwerke Wedel, Quickborn, Buchholz, Rotenburg und Winsen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und ein Anwaltsbüro beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Ausstieg möglich wäre.

Nach der Einschätzung der Juristen können die Stadtwerke Winsen mit einer Frist von einem Jahr zum 31. Dezember 2011 den Vertrag kündigen - anfallende Kosten: 150 000 Euro. Das geht aus der Vorlage hervor.

Das sieht man in Tübingen allerdings anders. "Es gibt keine andere Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen, als die eigenen Anteile zu verkaufen", erklärte Alexander Raithel, Pressesprecher der Südwestdeutsche Stromhandels GmbH. Gelinge das nicht, dürften um ein vielfaches höhere Forderungen auf die Stadtwerke und damit auf die Stadt Winsen zukommen.

In Buchholz hat man sich übrigens gegen eine Vertrags-Kündigung entschieden. "Ein vorzeitiger Ausstieg würde uns mehr kosten, als dabei zu bleiben und die Entwicklung des Projekts abzuwarten", erklärte André Grieser, Geschäftsführer der Stadtwerke Buchholz.

In Winsen werden Stimmen laut, die der Stadtwerke GmbH ein Handeln an der Politik vorbei vorwerfen - da sie den Vertrag ohne weitere Absprache unterschrieben habe. Demnach müsse auch geprüft werden, ob sich der damalige Chef der Stadtwerke Winsen, Karl-Heinz Steinzen, für dieses Projekt zu verantworten habe.

Quelle: http://www.abendblatt.de/region/harburg/article1791939/Winsen-will-Ausstieg-aus-Kraftwerk-Vertrag.html