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Albig stellt Altmaier Ultimatum. WZ vom 18.05.2013

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 20.05.13, 23:42  Betreff: Albig stellt Altmaier Ultimatum. WZ vom 18.05.2013  drucken  weiterempfehlen



Albig stellt Altmaier Ultimatum

Umweltminister lobt im Bundestag
„historischen Durchbruch“ in der Atompolitik – doch der Konsens zur
Endlagersuche droht noch zu kippen

Berlin/Kiel

Peter Altmaier ist sehr dankbar. In seiner Regierungserklärung zur
Einbringung des Endlagersuchgesetzes für Atommüll dankt der
Umweltminister gestern im Bundestag so ziemlich jedem, der irgendwie mit
Kernkraft zu tun hat: Reaktorbetreibern, Beschäftigten, Demonstranten,
Polizisten, Wissenschaftlern, Bergleuten. Außerdem bedankt Altmaier sich
bei vielen politischen Weggefährten – von seinen Amtsvorgängern Jürgen
Trittin, Sigmar Gabriel und Norbert Röttgen über Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister bis zu Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann und dem Land Schleswig-Holstein.
Sie alle hätten einen Verdienst daran, dass „das letzte Kapitel der
Kernenergiepolitik“ nun einträchtig abgeschlossen werden könne: „Nach
jahrzehntelangem gesellschaftlichen Streit in der Frage, wo und wie
radioaktive Abfälle langzeitsicher entsorgt werden können, ist der nun
erzielte Konsens ein historischer Durchbruch“, lobt CDU-Politiker Altmaier sich und alle Beteiligten.


Mit dem Konsens meint Altmaier den vor einem Monat von Bund, Ländern
und fast allen Parteien besiegelten Kompromiss zur Endlagersuche. Der
sieht vor, dass eine 24-köpfige Kommission in den nächsten zwei Jahren
Kriterien für einen geeigneten Standort entwickelt. Der soll dann bis
2030 gefunden werden. Das bisher favorisierte niedersächsische Gorleben
wird nicht von vornherein ausgeschlossen, muss aber keinen Müll mehr zur
Zwischenlagerung aufnehmen. Statt dessen werden die 26 Castoren, die
bis 2018 noch nach Deutschland zurückkehren, woanders deponiert.


Wo, das ist allerdings nach wie vor offen – und die entscheidende
Frage, an der die Einigung noch scheitern kann. Zwar sagt Altmaier
gestern: „Ich bin optimistisch und überzeugt, dass wir diese Frage nicht
nur gemeinsam mit den Bundesländern, sondern auch mit den Betreibern in
den nächsten Wochen klären können.“ Doch noch zeichnet sich keine
Lösung ab. Und die Zeit drängt – nicht zuletzt weil Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig gestern zusätzlich Druck gemacht hat.


In einem Brief an Altmaier fordert Albig im Namen aller SPD-regierten
Länder „alle offenen Fragen“ bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am
13. Juni „verbindlich und verlässlich zu klären“. Ansonsten werde nichts
aus dem Gesetz. Zu den insgesamt sechs offenen Fragen zählt für Albig
auch, ob die Betreiber verpflichtet werden, die Kosten für die neuen
Zwischenlagerungspläne zu tragen. Und wer die Polizeieinsätze zur
Sicherung der Transporte bezahlt.


Letzteres ist für Albig wichtig, weil er und sein grüner
Umweltminister Robert Habeck sich zu Altmaiers Erleichterung schon
bereit erklärt haben, einen Teil der 26 Castoren im Zwischenlager
Brunsbüttel unterzubringen – allerdings nicht alle. Baden-Württemberg
will immerhin die 5 Behälter aufnehmen, die aus dem französischen La
Hague kommen. Doch bleiben noch 21 aus dem englischen Sellafield – und
auch die sind Albig zu viel. Dafür reiche der Platz in Brunsbüttel
nicht, argumentiert er.


Zwar hat der Chef der Entsorgungskommission des Bundes, Michael
Sailer, das kürzlich im Landtag bezweifelt. Aber auch aus politischen
Gründen will Albig ein drittes Land in die Pflicht nehmen. Infrage kämen
Niedersachsen mit dem AKW Unterweser, Hessen mit dem Reaktor Biblis
oder Bayern mit einem seiner Meiler. Altmaier favorisiert Unterweser
wegen der kurzen Transportwege – und wohl auch, um seinen Unionsfreunden
bei den hessischen und bayrischen Landtagswahlen im Herbst ein
unliebsames Thema zu ersparen.


Allerdings lässt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil auch
keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Im Bundestag bekräftigt er
als erster SPD-Redner, dass sein Land mit Gorleben und den Deponien Asse und Schacht Konrad genug belastet ist. Jetzt müssten die schwarz-gelben Länder Hessen oder Bayern ran: „Es kann nicht nur die Aufgabe von rot-grün
regierten Ländern sein, sich einer gemeinsamen nationalen
Herausforderung zu stellen“, schimpft Weil und fordert von Altmaier:
„Herr Minister, Sie müssen liefern!“


Hessen und Bayern sträuben sich bisher jedoch. Und auch Altmaier erklärt
gestern, dass die Zwischenlagerung für ihn „keine Frage
parteipolitischer Farben“ sei, sondern „eine Frage der technischen
Vorrichtungen vor Ort, der Transportwege und der Sicherheit bei der
Begleitung“. Mit anderen Worten: Nur wenn Niedersachsen einlenkt, wird
der „historische Durchbruch“ wohl wahr werden.
Henning Baethge





 





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