Begrenzung der Strom-Umlage gefordert
Düsseldorf
/dapd
Die drohende
drastische Erhöhung der Stromumlage zur Förderung erneuerbarer Energien sorgt
für wachsenden Unmut. Mieterbund, Verbraucherschützer und Handwerkstag in
Nordrhein-Westfalen fordern nun in einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD), sich für eine Begrenzung weiterer Umlageerhöhungen
einzusetzen. Als Alternative brachten sie eine mögliche Steuerfinanzierung
anstehender Infrastrukturausgaben ins Gespräch. Auf Kritik bei den Verbänden
stieß vor allem „die ausufernde Erweiterung der Befreiungsregelung“ für
energieintensive Betriebe. Bei der EEG-Umlage droht zum Jahreswechsel eine
drastische Erhöhung von derzeit knapp 3,6 auf über 5 Cent je Kilowattstunde.
Für einen Privathaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr
würde dies einen Preisaufschlag von über 50 Euro im Jahr bedeuten.
Kommentar von
Seite 2:
So regelt sich die Energiewende
Wenn der Staat alle unter Strom setzt
Stephan
Richter
Die
Energiewende ist ein Musterbeispiel dafür, wie staatliche Regulierung immer
neue Eingriffe in die Märkte nach sich zieht. Um die erneuerbaren Energien
voranzubringen, wurde die Subventionsmaschine angeworfen. Sie läuft auf
Hochtouren. So entstehen immer mehr Solardächer, werden immer mehr Windkraftanlagen
errichtet. Bis September wurden über 13 Milliarden Euro an die Betreiber
gezahlt. Jetzt soll die Umlage, die von den Verbrauchern zu entrichten ist, von
3,6 Cent je Kilowattstunde auf über fünf Cent steigen.
Zur
staatlichen Förderung des Ökostroms kommen nun die staatlichen Maßnahmen zur
Dämpfung der Kosten für die Verbraucher. Und weil auch das nicht helfen wird,
dürfte in Stufe 3 der staatlichen Regulierung ein Energiezuschlag für
einkommensschwache Bürger eingeführt werden. Energieintensive Unternehmen
werden bereits von der Ökostrom-Umlage befreit bzw. rabattiert, und bei
Anschlussproblemen von Offshore-Windanlagen haften per Gesetz die Verbraucher.
Der Staat
regelt und regelt; dagegen ist das Verbot der alten Glühbirne durch die EU nur
politischer Schwachstrom. Nach den Energiegipfeln wird jetzt – wie könnte es
anders sein – ein Spitzentreffen zum Thema Stromsparen anberaumt. Da werden
sich die Verbraucherverbände, die Vertreter der Energiebranche und nicht zuletzt
die Hersteller von Elektrogeräten schon etwas einfallen lassen. Klar, der Staat
wird die Umrüstung auf energiesparende Produkte fördern. Es lässt sich alles
regeln. Schon werden Langzeitarbeitslose mit Unterstützung der Bundesagentur
für Arbeit zu Stromsparhelfern geschult.
Übrigens:
Würden die staatlichen Umlagen und Steuern von jeder Kilowattstunde abgezogen,
wäre die Stromrechnung nur halb so hoch. Aber das regelt ja keiner.