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Berlin verzichtet auf Einschränkungen beim Fracking. WZ vom 05.06.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 05.06.13, 23:53  Betreff: Berlin verzichtet auf Einschränkungen beim Fracking. WZ vom 05.06.2013  drucken  weiterempfehlen

Habeck verärgert: Berlin verzichtet auf Einschränkungen beim Fracking

Berlin/Kiel /bg

Die Bundesregierung wird bis zur Bundestagswahl im September kein
Gesetz zur Einschränkung des umstrittenen Fracking mehr vorlegen. „In
dieser Wahlperiode kommt nichts mehr“, sagte der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete
und Umweltexperte Ingbert Liebing gestern unserer Zeitung. Damit sind
Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) vom Tisch.


Beim Fracken wird Wasser mit Chemikalien versetzt und mit hohem Druck
in Schieferschichten gepresst, um eingeschlossenes Gas zu lösen und zu
fördern. Kritiker sehen dadurch das Trinkwasser in Gefahr. Daher
enthielt der Koalitionsentwurf umfassende Auflagen – wie ein Vetorecht
für die Wasserämter, ein generelles Verbot in Wasserschutzgebieten und
eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Bisher ist Fracking dagegen
prinzipiell ohne Bedingungen erlaubt.


Am Scheitern gab Liebing Rösler die Schuld. Da der FDP-Chef
betont hatte, dass die Neuregelung Fracking ermögliche, sei öffentlich
der Eindruck entstanden, die Koalition bahne mit dem Gesetz erst dem
unbeliebten Fracking den Weg. Dass das Gegenteil stimme, sei nicht mehr
zu vermitteln gewesen. Daher habe die Unionsfraktion die Pläne gestern
gekippt. Auch die FDP beschloss das Aus.


Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck kritisierte den Entschluss: „Schade, dass Schwarz-Gelb
sich nicht mal auf das Selbstverständliche einigen konnte.“ Insgesamt
ging Habeck das Gesetz aber ohnehin nicht weit genug. Er will über den
Bundesrat ein generelles Fracking-Verbot
erreichen. Allerdings hat auch er Ärger mit dem eigenen Lager: Der
Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat Habecks Vorstoß auf Antrag
zweier rot-grüner Länder erst mal vertagt.



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