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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

CCS: Carstensen fordert Länderklausel

Kiel/bg

Im Streit um das geplante Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung hat Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einem Brief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine Entscheidungshoheit der
Länder für die Zulassung der Speicher gefordert. Wie der Kieler
Regierungssprecher Knut Peters sagte, verlangt Carstensen in einem
Schreiben eine Länderklausel im Gesetz, die es jedem Bundesland
ermöglicht, die CCS-Technik (Carbon Capture and
Storage) auf seinem Gebiet generell zu verhindern. Anders als von den
zuständigen Bundesministern Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle
(FDP) zugesagt, enthält der Gesetzentwurf eine solche Klausel bisher
nicht. Die Landesregierung lehnt die Speicher wegen Sicherheitsbedenken
und Protesten in der Bevölkerung ab.