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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

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Dänische CO2-Pläne sorgen für Ärger

Landesregierung und deutsche Bürgerinitiative sorgen sich um die Nordsee

Kopenhagen /ffu

Gerade hat der Landtag ein Verbot für die unterirdische Speicherung
von Kohlendioxid auf den Weg gebracht – da machen Überlegungen in
Dänemark zum Verpressen von CO2 unter der
Nordsee Fortschritte. Die dänische Energiebehörde hat jetzt die
Zusammenfassung einer Anhörung zu einer sogenannten strategischen
Umweltprüfung veröffentlicht. Anlass dafür ist der Gedanke, mit dem
Einbringen von CO2 unter dem Meeresboden Erdöl- und Erdgasfelder besser auszubeuten.

„Wir möchten die Ressourcen in der Nordsee so effektiv wie möglich zu
Gunsten der Volkswirtschaft und der Versorgungssicherheit nutzen“,
erklärt der Sprecher der Energiebehörde, Ture Falbe-Hansen. Zwar gebe es keine konkreten Pläne für eine Injektion von CO2.
Jedoch könne diese Technik in der Zukunft ein wichtiges Instrument
werden. Vorläufiger Stand der jetzt publizierten Zusammenfassung: „An
sich“ seien keine Auswirkungen auf angrenzende Natura-2000-Fläche in dem
Fördergebiet 130 Kilometer nordwestlich von Sylt absehbar. Konkrete
Aktivitäten könnten aber eine genauere Beurteilung möglicher Folgen für
die Umwelt erforderlich machen.

So weit möchte es Kiels Umweltminister Robert Habeck in unmittelbarer
Nachbarschaft der deutschen Außenwirtschaftszone gar nicht erst kommen
lassen. Es könne niemals ausgeschlossen werden, dass CO2
aus dem Meeresboden austrete oder während der Injektion in die Nordsee
gelange, heißt es aus seinem Ministerium. „Im Interesse eines
internationalen Natur- und Umweltschutzes“ bittet die Landesregierung
Dänemark, „die Ausschreibung zur Injektion von CO2 zur Verbesserung der
Ölförderung noch einmal zu überdenken“ – so heißt es in der Kieler
Stellungnahme im Rahmen der Anhörung. Dem Umweltministerium erscheint es
„widersinnig, CO2 bewusst in den
Meeresboden einzubringen.“ Auch steige die Gefahr von Unfällen und
Havarien mit zunehmender Intensität der Produktion und zusätzlicher
Fördertechnik.

Vor undichten Hohlräumen, einem so beschleunigten Anstieg des
Meeresspiegels und einer Versauerung der Nordsee sorgt sich auch die
Initiative gegen ein CO2-Endlager aus Schleswig-Holstein.
Sie hat über 800 Einwendungen von Deutschen gegen die dänischen Pläne
gesammelt. Zum Streit ist es über die Veröffentlichung aller 800 Namen
und Adressen auf der Internetseite der dänischen Energiebehörde
gekommen. Nach deutschem Recht wäre dies verboten. „Erst recht in Zeiten
des Spähprogramms Prism ist das ein Skandal“, ereifert sich Initiativen-Sprecher Reinhard Knof.

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Dänische Daten-Transparenz sorgt in Deutschland für Ärger

Kiel

Das stehen sie für alle sichtbar auf der Internetseite der dänischen
Energiebehörde: alle 800 Namen und Adressen von deutschen Bürgern, die
Bedenken gegen eine Injektion von CO2 unter
der Nordsee durch Dänemark zum Erschließen von Erdöl- und Erdgasfeldern
vorgebracht haben. Die Liste mit den personenbezogenen Daten findet
sich am Ende einer mehr als 70 Seiten langen „Zusammenfassenden
Erklärung“. Darin dokumentiert die Behörde in Kopenhagen die Ergebnisse
einer Anhörung zu ihrer so genannten strategischen Umweltprüfung, die
sie für mögliche Injektionen erstellt haben – auch auf Deutsch, da
Schleswig-Holstein als Anrainer der möglichen Injektionsfelder beteiligt werden muss.

„Erst recht in Zeiten des Spähprogramms Prism ist das ein Skandal“, empört sich Reinhard Knof, Sprecher der schleswig-holsteinischen Initiative gegen ein unterirdisches CO-Endlager,
über die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten. Die Organisation
hatte die Einwendungen durch ein Musterschreiben im wesentlichen
mobilisiert. Knof hegt den Verdacht, die Daten seien ins Netz gestellt
worden, „um Bürger künftig abzuschrecken, sich gegen derartige Projekte
zu engagieren.“ Es bestehe kein Anlass, die Listen transparent zu machen
– „es geht doch um Sachfragen“.

Die Bürgerinitiative fordert nun eine Entschuldigung von Schleswig-Holsteins
Umweltminister Robert Habeck. Der hätte ihrer Ansicht nach besser
aufpassen müssen, dass die Angaben nicht durch den dänischen Staat
veröffentlicht werden. Nach Kopenhagen weitergegeben wurden die
Personendaten durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) in Clausthal-Zellerfeld, das auch für Schleswig-Holstein als Untergrund-Behörde fungiert. Da das LBEG für Aktivitäten vor Schleswig-Holsteins
Küsten nachgeordnete Behörde von Habecks Ministerium sei, argumentiert
Knof, „wäre es die Pflicht des Ministeriums gewesen, den Umgang mit den
Daten zu kontrollieren“.

Zwar stellt Habecks Sprecherin Nicola Kabel fest: „Die
Veröffentlichung der personenbezogenen Daten wäre in Deutschland nicht
zulässig gewesen.“ Dass dies in Kopenhagen passieren würde, sei aber
nicht absehbar gewesen. Die Weitergabe des Materials für sich genommen
sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Das sieht Schleswig-Holsteins
Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert ähnlich. Zwar kritisiert er die
Veröffentlichung ausdrücklich, betont aber auch: Der Umgang mit den
Angaben müsse nach dänischem Recht beurteilt werden, da es um ein
dänisches Anhörungsverfahren gehe.

In Kopenhagen versteht man die ganze Aufregung nicht. „Wir haben hier
eine andere Tradition und eine andere Gesetzgebung als in Deutschland“,
sagt der Sprecher der Energiebehörde, Ture Falbe-Hansen.
„Es ist in Dänemark normale Praxis, dass Stellungnahmen in einem
Anhörungsverfahren nicht anonymisiert werden.“ Allerdings soll es
nachträglich eine Ausnahme geben: Angesichts der Proteste deutscher
Bürger und wohl auch, weil das Kieler Umweltministerium sich nach dem
Wirbel noch einmal an die Dänen wandte, sollen die Daten – so Falbe-Hansen – nun gelöscht werden.

Frank Jung

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Kommentar von Seite 2:

Die Ohnmacht des Landes

Dänemarks Pläne für Kohlendioxid-Speicher offenbaren die begrenzten Möglichkeiten von Schleswig-Holsteins CCS-Gesetz

Henning Baethge

Das Thema löst in Schleswig-Holstein seit
Jahren heftige Proteste aus – kein Wunder daher, dass der Landtag in
Kiel vergangene Woche einmütig ein Gesetz gegen die unterirdische
Speicherung von Kohlendioxid auf den Weg gebracht hat. „Mit dem
Gesetzentwurf schließen wir in allen Landesteilen CO2-Einlagerung aus“, verkündete der grüne Umweltminister Robert Habeck.

Das stimmt. Doch zeigen die Pläne aus Dänemark für eine Deponierung
von Kohlendioxid in der Nordsee jetzt, was das Kieler Gesetz und das von
Schleswig-Holstein miterkämpfte Vetorecht der Bundesländer gegen die sogenannte CCS-Technik wert sind: Nicht so viel.

Zwar kann Habeck künftig verhindern, dass das Klimagas CO2 direkt unter dem nordfriesischen Festland gebunkert wird. Auch in der Zwölf-Seemeilen-Zone vor Schleswig-Holstein
kann er das ausschließen. Doch was die Dänen weit draußen vor ihrer
Küste machen, kann der Kieler Minister nun mal nicht bestimmen – selbst
wenn er schädliche Einflüsse auf den Nationalpark Wattenmeer befürchten
müsste.

Mehr noch: Habeck könnte nicht einmal vereiteln, dass die deutsche Regierung gleich hinter der Zwölf-Seemeilen-Grenze,
in Deutschlands „Ausschließlicher Wirtschaftszone“, Kohlendioxid unter
dem Meeresboden deponiert. Ja, sogar den Bau von CO2-Pipelines quer durch Schleswig-Holstein
zum Transport des Klimakillers in Lagerstätten draußen auf dem Meer
oder in andere Staaten müsste die Landesregierung ohnmächtig
akzeptieren.

Nun gibt es zwar weder in Dänemark noch in Deutschland schon konkrete
Projekte für eine Speicherung auf hoher See. Doch das muss nicht so
bleiben. In Brüssel etwa setzt der deutsche Energiekommissar Günther
Oettinger beim Kampf gegen den Klimawandel weit stärker als viele seiner
Landsleute auf die Verbannung des Treibhausgases Kohlendioxid unter die
Erde. Ähnlich sieht man es im Ressort von Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler. Längst gibt es zudem europäische Planspiele für ein Netz
von CO2-Pipelines – das auch durch Schleswig-Holstein führen würde.