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Das Land plant ein Moratorium gegen „Fracking“. WZ vom 04.02.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 04.02.14, 23:44  Betreff: Das Land plant ein Moratorium gegen „Fracking“. WZ vom 04.02.2014  drucken  weiterempfehlen

Das Land plant ein Moratorium gegen „Fracking“


Kiel /blu

Das Land wappnet sich gegen „Fracking“ – gegen die umstrittene
Methode der unkonventionellen Gewinnung von Erdgas aus tiefen Tonstein-
oder Kohleschichten. Um Strategien zu entwickeln, „Fracking“ zu
verhindern, haben sich gestern 23 Vertreter von Bürgerinitiativen mit
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Strategiegespräch im
Wissenschaftspark der Uni Kiel getroffen.


Ergebnis: Die Landesregierung will nach Angaben des Ministers
zunächst einmal mit Hilfe der Neuaufstellung des
Landesentwicklungsplanes „eine Art Moratorium schaffen“, mit der
landesweit „Fracking“ nicht möglich ist. Und das geht so: Es werde eine
„Veränderungssperre“ erlassen – damit könne nichts genehmigt werden, was
den Zielen des neu aufzustellenden Landesentwicklungsplanes
widerspricht. Und dazu gehöre „Fracking“.


Für die Landesregierung sei dieses Instrument aber zunächst einmal
nur eine Übergangslösung. Ziel sei die Reform des Bundesbergrechtes. Nur
so könne Fracking dauerhaft verhindert werden. Schleswig-Holstein
hatte bereits 2013 einen Antrag zum Verbot von Fracking mit
umwelttoxischen Stoffen in den Bundesrat eingebracht. „Leider fanden wir
keine Mehrheit“, so Habeck.


Anlass des gemeinsamen Gespräches mit dem Minister war für die
Bürgerinitiativen auch der Umstand, „dass vom Landesamt für Bergbau,
Energie und Geologie wichtige Unterlagen vorenthalten wurden“, sagt
Reinhard Knof, Sprecher von „Kein CO2- Endlager in Schleswig-Holstein“. Und die Aufsicht über diese Behörde in Hannover, die für Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zuständig ist, habe auch das Umweltministerium in Kiel, so Knof.


Bürgerinitiativen wollen
„Gesetz von unten“

Die Bürgerinitiativen fordern ein klares gesetzliches Verbot von
„Fracking“. Wie bereits beim umstrittenen Verpressen von industriellem
Kohlendioxid (CO2) ist Knof davon
überzeugt, dass ein solches Gesetz „von unten“ kommen muss. Das heißt:
„Wenn eine Technologie gegen den Bürger nicht durchsetzbar ist, ist es
besser, dies gleich in ein vernünftiges Recht zu fassen“, sagt Knof.


Die Bürgerinitiativen fürchten unter anderem um das Grundwasser.
Denn: Beim „Fracking“ werden mit hohem Druck Wasser, Sand und
gegebenenfalls auch Chemikalien in das Bohrloch gepumpt, um das Gestein
aufzubrechen. Durch die entstandenen Risse („fracs“) im Gestein können
Gas und Öl dann zum Bohrloch strömen. Selbst wenn keine Chemikalien
eingesetzt würden, seien eine Gefährdung des Grundwassers und Schäden
für die gesamte Umwelt nicht auszuschließen.


Aus Sicht der Bürgerinitiativen bietet sich vor allem das
Landeswasserrecht als Instrument an, „da hier dem Land weitreichende
Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden“. „Weitere Deichlinien
schaffen“, nennen die „Fracking“-Gegner ihr Vorhaben, der umstrittenen
Technologie Steine in den Weg zu legen.


Nach Angaben der Landesregierung gibt es in Schleswig-Holstein
derzeit zwölf Gebiete, in denen „Aufsuchungserlaubnisse“ und
„Bewilligungen“ mit Blick auf die Technologie vorliegen. Damit würden
nur Gebiete abgesteckt, um Konkurrenzunternehmen auszuschließen, heißt
es. Eingriffe in den Boden – oder gar „Fracking“ – sind nicht erlaubt.



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