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Einigung im Atommüll-Streit. WZ vom 14.06.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 15.06.13, 00:09  Betreff: Einigung im Atommüll-Streit. WZ vom 14.06.2013  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Seite 1:



Einigung im Atommüll-Streit

Bund und Länder vertagen die Entscheidung über weitere Zwischenlager
 
Berlin/Kiel
Das geplante Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll ist
gerettet. Bund und Länder verständigten sich dazu gestern auf einen
Kompromissvorschlag, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (beide SPD) ausgehandelt hat.

Demnach sollen die Zwischenlager für die Aufnahme von 26
Castorbehältern aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England
erst Anfang 2014 bestimmt werden. Es müssen drei Standorte sein, die nur
mit Zustimmung des betroffenen Bundeslandes ausgewählt werden dürfen.
Zugleich setzte Weil durch, dass mit dem Endlagersuchgesetz eine
Änderung des Atomgesetzes beschlossen wird. Damit soll eine
Zwischenlagerung von Castoren in Gorleben ausgeschlossen werden.


Bisher gibt es mit Brunsbüttel und Phillipsburg in Baden-Württemberg
lediglich zwei Optionen zur Zwischenlagerung. Wo der dritte Standort
liegen wird, ist offen. SPD und Grüne hatten Biblis in Hessen ins Spiel
gebracht. Die dortige CDU/FDP-Regierung lehnt dies ab. Bundesumweltminister Altmaier hatte den Ländern zunächst nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern als dritte Option vorgeschlagen – und damit auf Granit gebissen.


Vor allem der Kieler Albig und der Hannoveraner Weil hatten auf
verbindliche Klarstellungen gepocht. Nun wird gesetzlich festgelegt,
dass die Zwischenlager bei den Atomkraftwerken höchstens 40 Jahre
betrieben werden dürfen. So können aus ihnen keine schleichenden
Endlager werden.


Albig sprach von einer guten Lösung. „Damit sind wir in der Lage, das
Endlagersuchgesetz noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen.“ Der
Bundestag soll es Ende Juni, der Bundesrat am 5. Juli beschließen. Die
Suche soll 2031 abgeschlossen sein und dürfte über zwei Milliarden Euro
kosten.


Nur als Teilerfolg wertete die Fraktionschefin der Grünen im Landtag,
Eka von Kalben, den Kompromiss. Wenn schon die Frage der
Zwischenlagerung „so problematisch ist, besteht wenig Hoffnung, dass die
Endlagersuche einfacher wird“, sagte sie.


CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf Albig
und Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) dilettantische
Verhandlungsführung vor. So habe Albig am Montag Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern
als dritten Standort in Betracht gezogen, Habeck dagegen Altmaier
vorgeworfen, Lubmin ins Gespräch gebracht zu haben. Der FDP-Energiepolitiker
Oliver Kumbartzky nannte die Weigerung Niedersachsens unerträglich,
Gorleben weiter als Zwischenlager bereitzustellen. Damit würden dem
Steuerzahler Zusatzkosten in Millionenhöhe aufgebürdet.






Seite 5:



Schleswig-Holstein freut sich über Atom-Kompromiss

Castor-Behälter sollen auf drei Zwischenlager verteilt werden / Brokdorf scheidet als Standort aus

Berlin/Kiel

Der Durchbruch gelang gestern Morgen in Schleswig-Holsteins
Berliner Landesvertretung. Bei einem gemeinsamen Frühstück einigten
sich der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig und sein
niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil mit Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) auf einen Kompromiss im Streit um das Gesetz zur
Suche eines Endlagers für Atommüll und die künftigen Standorte der
Zwischenlager. Die beiden SPD-Regierungschefs und der CDU-Minister
beschlossen einen Katalog von sieben Punkten, dem am Vormittag bei der
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auch alle anderen Länder
zustimmten. „Damit sind wir in der Lage, das Endlagersuchgesetz noch in
diesem Sommer auf den Weg zu bringen“, freute sich Albig. Der Bundesrat
stimmt am 5.  Juli darüber ab.


Der Kompromiss vertagt zwar erst mal die letzte strittige Frage, wo die 26 Castor-Behälter
zwischengelagert werden, die zwischen 2015 und 2017 aus dem britischen
Sellafield und dem französischen La Hague nach Deutschland zurückkommen.
Doch haben sich Altmaier und die Länder darauf geeinigt, dass die
Behälter „auf drei Standorte“ verteilt werden müssen. „Bis Anfang 2014“
soll dazu mit den Kernkraftwerksbetreibern „ein umfassendes Konzept zur
Umsetzung“ entstehen. Bisher sind nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
bereit, in Brunsbüttel beziehungsweise Philippsburg einen Teil der
Castoren aufzunehmen. Albig hat aber zur Bedingung gemacht, dass sich
noch ein drittes Land beteiligt. Die wird damit nun erfüllt.


Die Auswahl des dritten Standorts soll laut Vereinbarung „aufgrund
objektiv nachprüfbarer Kriterien erfolgen“ wie etwa „Sicherheit und
Kosten“ und nicht in erster Linie nach der Länge der Transportwege.
Außerdem soll die Entscheidung „nur mit Zustimmung des betroffenen
Bundeslandes“ und „unter Einbeziehung von Bundesrat und Bundestag“
getroffen werden. Damit ist zum Beispiel ausgeschlossen, dass auch noch
das schleswig-holsteinische Brokdorf gegen den
Willen der Landesregierung Castoren aufnehmen muss, obwohl Altmaier den
Standort rein technisch für geeignet hält und daher kurz ins Spiel
brachte. Auch das von Altmaier favorisierte Atomkraftwerk Unterweser
kann ohne Einwilligung Niedersachsens nicht ausgewählt werden – und
Niedersachsen will nicht. Die Hoffnungen ruhen nun auf Hessen. Hier wird
am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Und falls Rot-Grün die schwarz-gelbe
Regierung in Wiesbaden ablöst, wäre die neue Koalition – anders als die
alte – dazu bereit, im Zwischenlager Biblis Castoren aufzunehmen.


Schließlich hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil noch
durchgesetzt, dass mit dem Endlagersuchgesetz am 5. Juli auch eine
Änderung des Atomgesetzes beschlossen wird, mit der eine
Zwischenlagerung von Castoren im niedersächsischen Gorleben künftig
verboten wird. Ansonsten bestünde aus Sicht von Hannover die Gefahr,
dass die Kernkraftwerksbetreiber die Behälter weiterhin in Gorleben
deponieren würden, falls es keine Einigung auf einen dritten Standort
gäbe.


„Die Vereinbarung entspricht dem, was wir aus Sicht Schleswig-Holsteins
erwartet und verlangt haben“, freute sich Albig. Zwar ist die ebenfalls
geforderte Übernahme der Kosten für die Sicherung von Castortransporten
nicht Bestandteil des Sieben-Punkte-Katalogs.
Doch habe Altmaier zugesagt, dass der Bund hier einspringen werde,
sagte Albig. Auch werde die Zwischenlagerung an den drei ausgewählten
Standorten im Atomgesetz auf 40 Jahre begrenzt.
Henning Baethge





Atommüll in Deutschland





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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 15.06.13, 00:17  Betreff: Re: Einigung im Atommüll-Streit. WZ vom 14.06.2013  drucken  weiterempfehlen

Kommentar von Seite 2:



Durchbruch

Die Einigung im Streit um Atommüll ist ein Erfolg für Altmaier und Albig – es gibt aber auch zwei Verlierer

Henning Baethge

Nein, das ist kein fauler Kompromiss – das ist ein Durchbruch. Zwar
haben Bund und Länder die strittige Frage über die künftigen Standorte
für die Zwischenlagerung von Atommüll auch gestern nicht geklärt. Aber
für das viel wichtigere, um nicht zu sagen historische Projekt haben
Bundesumweltminister Peter Altmaier und die Ministerpräsidenten jetzt
den Weg frei gemacht: Das parteiübergreifend befürwortete Gesetz zur
Suche nach einem atomaren Endlager kann nun wohl Bundestag und Bundesrat
passieren. Damit wird es hoffentlich möglich, eine politisch zentrale
und lange hart umkämpfte Frage im gesellschaftlichen Konsens zu lösen.


Das Verhandlungsergebnis ist daher ein schöner Erfolg für Altmaier, aber auch für die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein,
Winfried Kretschmann und Torsten Albig. Beide haben früh Zugeständnisse
gemacht, um den großen Wurf zu ermöglichen. Dass Albig von seinem
Umweltminister dabei kräftig angetrieben wurde, schmälert seine
Verdienste nicht.


Es gibt aber auch zwei Verlierer. Der eine ist der nächste
Bundesumweltminister – ob er nun wieder Altmaier heißt oder anders: Er
hat nach der Bundestagswahl die undankbare Aufgabe, bis Anfang 2014 ein
drittes Land zu finden, das die radioaktiven Castoren aufnimmt. Leicht
wird das nicht – aber vielleicht hilft es dem künftigen Minister, dass
in den in Frage kommenden Ländern Bayern und Hessen dann ebenfalls die
Landtagswahlen gelaufen sind.


Der zweite Verlierer ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil, der den Kompromiss gestern mit ausgehandelt hat. Denn sollte die
Suche nach einem dritten Standort am Ende scheitern, könnte Weil
gezwungen sein, doch wieder Castor-Behälter am
Standort Gorleben aufzunehmen. Zwar will Altmaier das durch eine
Änderung des Atomgesetzes ausschließen. Doch ob eine solche Änderung die
bestehenden Verträge mit den Kernkraftwerksbetreibern über eine
Zwischenlagerung in Gorleben einfach so aushebeln kann, ist unter
Verfassungsrechtlern zumindest zweifelhaft.







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