Liebe Mitstreiter!

Wir möchten Euch auf folgenden wichtigen Artikel aus der TAZ
hinweisen, mit neuen Äußerungen von Umweltminister Gabriel zum Thema Kohlekraftwerken.

Der Minister spricht sich das erste Mal dafür aus, dass über die
bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke (9 Stück) keine weiteren mehr OHNE
CCS gebaut werden – was faktisch einem Kohlemoratorium gleichkommt. Und er hat
einen Antrag beim SPD-Parteivorstand eingebracht mit Vorschlägen, die Bedingungen
für neue Kohlekraftwerke zu verschärfen.

Eine genauere Einschätzung der Umweltverbände zu dieser
Kehrtwende wird nächste Woche besprochen, sobald es Neuigkeiten gibt, informieren
wir Euch.

Wie wahltaktisch diese Äußerungen von Gabriel auch immer sein
mögen und wie unterschiedlich auch die Einschätzung zu CCS sein mag: es ist zunächst
einmal eine sehr gute Nachricht für unser Anliegen!

Herzliche Pfingstgrüße!

Das  Anti-Kohleteam der Klima-Allianz,

Daniela Setton & Elias Perabo

Aus der Taz vom 29.5.09:

Neue Kohlekraftwerke

Gabriel sucht den "Kohle-Frieden"

Der SPD-Umweltminister will im Wahlprogramm strenge
Auflagen für Kohlekraftwerke festschreiben - und damit seinen Dauerstreit mit
den Umweltverbänden beenden.

VON MALTE KREUTZFELDT

Will Kräfte für den Atomausstieg bündeln: Sigmar
Gabriel.    Foto: dpa

Bisher lagen beim Thema Kohle Welten zwischen dem
Umweltminister und der Umweltbewegung. Weil Sigmar Gabriel (SPD) nichts gegen
die von der Stromindustrie geplanten 30 neuen Kohlekraftwerke unternehmen
wollte, griffen Greenpeace, BUND und Co. den Minister regelmäßig scharf an. Der
revanchierte sich mit dem Vorwurf, die Umweltaktivisten seien
"unsachlich" und naiv. Oder er ging ihnen - wie noch kürzlich bei
einer geplanten Unterschriftenübergabe in Berlin - einfach aus dem Weg.

Nun schlägt der Umweltminister plötzlich ganz andere Töne
an. "Wir sollten uns darauf verständigen, den Streit bei der Kohle nicht
in der Härte wie bisher fortzuführen", sagte Gabriel am Donnerstagabend
beim Berliner Sommerfest von Greenpeace. "Eine solche Auseinandersetzung
nutzt nur der Gegenseite."

Bereits bei einem Gespräch vor zwei Wochen soll Gabriel den
Umweltverbänden gegenüber angekündigt haben, dass er seine bisherige Position
zu neuen Kohlekraftwerken revidieren wird. Inzwischen hat der Minister beim
SPD-Parteivorstand einen Antrag für das Wahlprogramm eingereicht, der seine
neuen Vorstellungen darstellt. Demnach sollen die neun bereits im Bau
befindlichen Kohlekraftwerke wie geplant weitergebaut werden. Für alle weiteren
würden aber strenge Bedingungen gelten: "Neue und noch nicht im Bau
befindliche Kohlekraftwerke sollen in Zukunft nur noch dann genehmigt werden,
wenn sie über eine Abscheide- und Abspeichertechnik für CO2 verfügen. Diese
sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) wird derzeit erprobt.
Großtechnisch dürfte das Verfahren aber kaum vor 2020 zur Verfügung stehen.
Weil es zudem sehr teuer ist, bezweifeln Experten, dass CCS-Kraftwerke überhaut
wirtschaftlich betrieben werden können. Zumal Strom aus Wind- oder Solaranlagen
laut den Prognosen bis dahin deutlich billiger sein wird als aus
Kohlekraftwerken. Gabriels Forderung kommt damit faktisch einem
Kohle-Moratorium gleich.

Auch die weiteren Anforderungen im Antrag verschlechtern
die Bedingungen für die potenziellen Betreiber erheblich: So sollen erneuerbare
Energien weiterhin Vorrang vor Strom aus fossilen Brennstoffen haben. Weil die
Produktion aus Wind, Wasser und Sonne weiter wächst, müssen die Kohlekraftwerke
immer häufiger heruntergefahren werden, damit nicht zu viel Strom produziert
wird. Zudem soll schon in der nächsten Legislaturperiode festgelegt werden, wie
viel CO2 die Energiekonzerne nach 2020 insgesamt ausstoßen dürfen, damit das
Klimaziel für das Jahr 2050 erreicht werden kann. "Kein Betreiber wird
sich 2019 auf Bestandsschutz berufen können und sagen, er wusste von
nichts", machte Gabriel klar.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) reagierte
positiv auf Gabriels Vorstoß. "Es nützt der politischen Glaubwürdigkeit
des Ministers, dass er seine Position revidiert hat", sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der taz. "Wenn er sich mit dieser Position
durchsetzt, wäre ein zentraler Konflikt entschärft." Auch die
Klimaexpertin des WWF, Regine Günther, äußerte sich zufrieden. "Das ist
eine spektakuläre Ankündigung, die wir begrüßen." Wenn sich der Vorschlag
durchsetze, laufe er auf das von vielen Verbänden geforderte Moratorium hinaus.

Vorsichtiger fällt die Einschätzung der Deutschen
Umwelthilfe (DUH) aus. "Das Papier des Ministers gibt nicht das Ergebnis
unserer Besprechung wieder", sagt Geschäftsführer Rainer Baake. Die DUH
plädiere daher für eine genaue Prüfung der Vorschläge und eine gemeinsame
Stellungnahme der Verbände. Auch Greenpeace sieht zwar eine positive
Entwicklung, will sich aber noch nicht auf einen "Kohle-Frieden" mit
dem Minister festlegen, sondern zunächst ein weiteres Gespräch abwarten.

Bisher steht im Entwurf des SPD-Wahlprogramms noch ein
Bekenntnis zu Kohlekraftwerken. Zum Thema CCS findet sich derzeit lediglich die
Forderung, diese Technik zu erproben und "zum Durchbruch zu bringen".
Ob Gabriels Vorschlag ins Programm aufgenommen wird, darüber entscheidet
zunächst eine Programmkommission und dann der Parteitag am 14. Juni.

Widerstand dürfte vor allem vom Wirtschaftsflügel und aus
den Kohleländern NRW und Brandenburg kommen. Andererseits setzen
Umweltpolitiker aus der Partei bisher teilweise darauf, den Bau neuer
Kohlekraftwerke durch höhere Effizienzkriterien zu verhindern statt durch das
Einfordern der umstrittenen CCS-Technik.

Gabriel jedenfalls zeigte sich beim Greenpeace-Sommerfest
erfreut über den ungewohnten Applaus - und überzeugt davon, tatsächlich
Verbündete für den bevorstehenden Wahlkampf gewonnen zu haben: "Wir
sollten uns gemeinsam für die Schlacht wappnen, die im September wirklich
geschlagen wird: die Schlacht um den Atomausstieg."

Sigmar Gabriels Vorstoß ist zu begrüßen, auch wenn es Wahlkampf ist.

Fortschritt bei der Kohle - ohne Gewähr

KOMMENTAR VON MALTE KREUTZFELDT

Jahrelang hat sich Umweltminister Sigmar Gabriel mit den
Umweltverbänden erbittert über den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken
gestritten. Drei Monate vor der Wahl schwenkt er nun plötzlich in zentralen
Punkten auf ihren Kurs ein: Für das SPD-Programm fordert er Regeln, die neue
Kohlekraftwerke in Deutschland - über die im Bau befindlichen hinaus -
praktisch unmöglich machen würden.

Das klingt zunächst nach einem simplen Wahlkampftrick.
Zumal Gabriel im Gegenzug für seinen Kurswechsel relativ unverblümt
Unterstützung - oder zumindest Verzicht auf Kritik - durch die Verbände
fordert. Und es scheint nicht besonders glaubwürdig: Die Argumente gegen neuen
Kohlekraftwerke sind schließlich lange bekannt, und als Umweltminister hatte
Gabriel effektivere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, als fortschrittliche
Vorschläge fürs SPD-Wahlprogramm zu verfassen.

Doch trotz dieser Vorbehalte sollte Gabriels Vorstoß nicht
unterschätzt werden. Um weitere Kohlekraftwerke tatsächlich zu verhindern, ist
es schließlich unverzichtbar, dass der wichtigste SPD-Umweltpolitiker dieses
Ziel unterstützt. Und dass er seine Haltung spät ändert, ist immer noch besser,
als wenn er es gar nicht tut.

Inhaltlich ist der Programmvorschlag, wie Gabriel ihn nun
präsentiert hat, tatsächlich spektakulär. Wenn er so umgesetzt würde, wäre das
ein großer Fortschritt für den Klimaschutz in Deutschland: Es würde die
Voraussetzung dafür schaffen, dass Deutschland die langfristig notwendige
Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase erreichen kann.

Doch der Weg dahin ist lang. Schon in der eigenen Partei
dürfte es dem Umweltminister schwerfallen, seinen Antrag gegen den Kohle- und
Wirtschaftsflügel durchzusetzen. Für den von Gabriel erhofften Frieden zwischen
der SPD und den Umweltverbänden ist es also noch zu früh. Auch die Frage, wie
viel von Gabriels Vorstoß die Partei nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen
mit der Union (oder auch der FDP) opfern würde, ist völlig offen.

Für die Initiativen, die sich an fast allen geplanten
Standorten gegen die neuen Kohlekraftwerke gebildet haben, gibt es also noch
keinen Grund zur Entspannung. Zumindest in einer Hinsicht aber können sich die
Kohlegegner schon jetzt als Sieger fühlen. Denn selbst wenn nicht nur die
Sachargumente, sondern vor allem der Wahlkampf eine Rolle bei Gabriels Vorstoß
spielen, ist das für sie nicht unbedingt eine schlechte Nachricht.

Schließlich zeigt es, dass der Minister Kritik durch die
Umweltverbände inzwischen mehr fürchtet als Streit mit den Kohlefreunden in
seiner eigenen Partei. Diese Machtverschiebung lässt hoffen.

D/Energie/Kohle/Umwelt/Klima/Parteien/SPD  

 Gabriel will Kohlekraftwerke nur unter strengsten
Bedingungen bauen

    - Antrag an SPD-Parteivorstand für Wahlprogramm =

    Berlin, 29. Mai (AFP) - Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel

(SPD) hat seine Haltung einem Bericht der "taz"
(Samstagsausgabe) zufolge gegenüber neuen Kohlekraftwerken revidiert. In einem
Antrag an den SPD-Parteivorstand plädiert er demnach dafür, im Wahlprogramm
festzuschreiben, dass mit dem Bau neuer Kraftwerke nur noch unter strengen
Bedingungen begonnen werden darf. Weiter hieß es das klimaschädliche
Kohlendioxid müsse abgeschieden und unterirdisch gelagert werden.

    Zudem solle schon in der nächsten Legislaturperiode
die Verringerung der erlaubten Ausstoßmengen für die Zeit nach 2020 festgelegt
werden, und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien soll weiterhin
Vorrang haben, wie die "taz" weiter berichtete. Durch diese Regeln
würde der Bau weiterer Kohlekraftwerke faktisch verhindert, weil der Betrieb
nicht wirtschaftlich wäre.

    Mit seiner Initiative will Gabriel dem Bericht
zufolge rechtzeitig zum Wahlkampf Frieden mit den Umweltverbänden schließen,
die seine Kohle-Politik bisher scharf kritisieren. Erste Reaktionen auf die
Ankündigung des Ministers fielen positiv aus.

"Wenn sich das bewahrheitet, hat er sich von unseren
Vorstellungen überzeugen lassen", sagte Regine Günther vom WWF der
"taz". Auch BUND-Chef Hubert Weiger äußerte sich zufrieden.
Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe wollten Gabriels Vorstoß hingegen
zunächst genauer prüfen.

    nau/jdö

 AFP  291848  MAI 09