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Gegenwind für Gabriel. WZ vom 08.03.2024

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 09.03.14, 23:58  Betreff: Gegenwind für Gabriel. WZ vom 08.03.2024  drucken  weiterempfehlen



Gegenwind für Gabriel

Die norddeutschen Länder geben nicht auf: Sie wollen Sigmar Gabriel zu Änderungen seines EEG-Entwurfs bringen – gestern erneut vergebens

Hamburg

Die SPD-Regierungschefs der fünf Küstenländer
ringen weiter mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel um die
Gestaltung der Energiewende. Bei einem Spitzentreffen hinter
verschlossenen Türen im Hamburger Rathaus drängten die
Ministerpräsidenten und Bürgermeister ihren Parteivorsitzenden gestern
Nachmittag erneut zu Änderungen am umstrittenen Entwurf für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG). Konkrete Ergebnisse brachte der Meinungsaustausch in kleiner
Runde nicht. Gabriel und vier der Regierungschefs verließen das Rathaus
wortlos. Einzig Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil äußerte
sich zumindest vage – nährte dabei aber die Hoffnungen des Nordens. Auf
die Frage, ob es noch Änderungen an Gabriels Gesetzentwurf geben werden,
sagte der Niedersachse: „Ja. Sie kennen ja das Strucksche Gesetz.“ Laut
dem Bonmot des früheren SPD-Fraktionschefs im
Bundestag, Peter Struck, verlässt kein Gesetzestext das Parlament so,
wie er eingebracht wurde. Ansonsten sei Gabriel zugänglich gewesen für
die Argumente der Ministerpräsidenten – „wir aber auch für seine“,
berichtete Stefan Weil.


Die Küstenländer sehen die geplante EEG-Reform
als akute Gefahr für den Ausbau der Windenergie, auf den der Norden
große industriepolitische Hoffnungen setzt. Wie berichtet, will Kiels
Regierungschef Torsten Albig unter anderem die vorgesehene Deckelung
beim Ausbau der Onshore-Windkraft abmildern. Ob
der Wirtschaftsminister in diesem Punkt gesprächsbereit ist, ließ Weil
offen. Ebenso die Frage, ob Gabriel an der geplanten
Ausschreibungspflicht für Windparks ab 2017 festhält. Bei dieser
Regelung, so die Angst im Norden, hätten Bürgerenergie-Verbünde
das Nachsehen gegenüber großen Investorengruppen und Konzernen.
Besonders Niedersachsen und Bremen stören sich an den geplanten
Kürzungen der Fördersätze bei den Offshore-Windparks.


Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ließ als Gastgeber des Wind-Gipfels
anschließend schriftlich verlauten: „Die norddeutschen Länder sind
zuversichtlich, dass gemeinsam mit der Bundesregierung eine Lösung
gefunden wird, damit eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen
Preisen sichergestellt werden kann, die gleichzeitig umwelt- und
klimaverträglich ist.“


Zuvor hatten bereits die SPD-Fraktionschefs der Länder in Kiel über die Energiewende beraten. „Der Onshore-Windstrom darf durch das Gesetz nicht abgewürgt werden“, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach Abschluss des Treffens mit seinen Amtskollegen.
Markus Lorenz






Kommentar von Seite 2:



Fünf sind schwächer als Eine

Die Nord-Regierungschefs setzen sich nicht gegen Energieminister Gabriel durch – und auch nicht gegen ihre Kollegin Kraft

Henning Baethge

Gemeinsam sind wir stark, dachten sich die Ministerpräsidenten der norddeutschen Küstenländer. Daher haben die fünf SPD-Politiker
sich gegen ihren eigenen Parteichef Sigmar Gabriel verbündet, um dessen
Pläne zur Begrenzung des Windkraftausbaus zu verhindern oder zumindest
abzuschwächen. Doch das ergebnislose Gipfeltreffen mit dem
Bundeswirtschaftsminister gestern in Hamburg zeigt: Auch wenn der Kieler
Torsten Albig und seine vier Mitstreiter ihre Kräfte vereinen, haben
sie weniger Einfluss auf den SPD-Boss als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft allein.


Gabriel scheint jedenfalls nicht bereit, den Norddeutschen entgegen
zu kommen. Dabei wäre es für die Energiewende in der gesamten Republik
vernünftig, die kostengünstige Windkraft an Land nicht durch Obergrenzen
zu drosseln. Nun nimmt Gabriel in Kauf, dass Investoren verunsichert
werden und der Ausbau der Windenergie einen Rückschlag erleidet. Setzt
er seine Pläne durch, werden es vor allem Bürger immer schwerer haben,
eigene Windparks zu bauen. Gleichzeitig schützt Gabriel mit seiner
Planwirtschaft bei der Windkraft den Energieträger Kohle und dessen
Hochburg Nordrhein-Westfalen.


Erlauben kann der SPD-Chef sich das: Für
seine Reformpläne braucht er nicht die Zustimmung der Länder im
Bundesrat. Nicht mal eine Verzögerung über den Vermittlungsausschuss
muss er befürchten – denn dazu müssten sich nicht nur die Küstenländer
auflehnen, sondern noch einige weitere. Zwar hat Albig sich in einer
weiteren Windkraft-Allianz auch mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Hessen verbündet. Doch selbst wenn auch die für Änderungen an
Gabriels Gesetzesnovelle votierten, gäbe es in der Länderkammer immer
noch keine Mehrheit zum Anrufen des Vermittlungsausschusses.







[editiert: 10.03.14, 00:02 von Claudia]
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