Gutachten kritisiert Fracking-Gesetz scharf
Berlin /dpa
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking
ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. „Die Konstruktion einer
Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher
Hinsicht gegen die Verfassung“, heißt es in einer Analyse des
Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler.
Nach den bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission
bewerten, ob nach einer Erprobungsphase Unternehmen in Deutschland auch
zu kommerziellen Zwecken Gas per Fracking aus tiefen Gesteinsschichten
fördern dürfen.
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