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Habecks Vorstoß gegen Fracking droht zu scheitern. WZ vom 15.09.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 16.09.14, 23:34  Betreff: Habecks Vorstoß gegen Fracking droht zu scheitern. WZ vom 15.09.2014  drucken  weiterempfehlen

Habecks Vorstoß gegen Fracking droht zu scheitern

Kiel /bg

Im Kampf gegen das umstrittene Fracking fordert Schleswig-Holsteins
Umweltminister Robert Habeck jetzt Kommunen und Bürgerinitiativen im
Land auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um die viel
kritisierte Fördermethode für Gas und Öl abzuwenden. „Aus meiner Sicht
ist es jetzt zentral wichtig, dass wir gemeinsam in Richtung Berlin
deutlich machen, dass ein Verbot im Bundesbergrecht der sicherste Weg
ist, um Fracking in Deutschland zu verhindern“, schreibt Grünen-Politiker Habeck in einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände und Anti-Fracking-Gruppen im Land.


Grund für das Schreiben ist die Tatsache, dass der Bundesrat in der abgelaufenen Woche einen Vorstoß Habecks für ein Fracking-Verbot
und eine Reform des Bergrechts in den Ausschüssen vertagt und damit auf
die lange Bank geschoben hat. Die Mehrheit der Bundesländer will erst
mal den für diesen Monat angekündigten Gesetzentwurf von Habecks
Bundeskollegin Barbara Hendricks abwarten. Das Vorgehen sei „nicht
unüblich“, räumt Habeck ein. Allerdings sei eine „klare Positionierung“
der Länder schon „jetzt angezeigt“ – vor allem, weil Hendricks
Vorschläge hinter Habecks zurückbleiben. Wollten die Kritiker das noch
ändern, sollten sie jetzt in Berlin Protest anmelden.


Zwar hat SPD-Ministerin Hendricks vergangene
Woche angekündigt, sie werde in Deutschland „die weltweit strengsten
Regeln“ fürs Fracking einführen. So will sie die Methode erst mal
weitgehend untersagen – allerdings ihren Eckpunkten zufolge nur bis
2021, nur oberhalb von 3000 Metern Bodentiefe und nur für kommerzielle
Nutzung. Zu Forschungszwecken soll das Fracken erlaubt bleiben. Zudem
will Hendricks für ihre Pläne nur das Umwelt- und Wasserrecht ändern,
nicht aber das Bergrecht.


Das aber hält Habeck für die Wurzel allen Übels, weil es das Fracking
bisher fast ohne Einschränkung zulasse und dem einzigen Zweck diene,
„Rohstoffgewinnung unter allen Umständen möglich zu machen“. Das müsse
sich ändern, fordert der Grüne: „Künftig muss ein technisch gewinnbarer
Rohstoff auch mal nicht gewonnen werden, weil die Risiken für Mensch und
Umwelt zu hoch sind“, fordert Habeck. Beim Fracken wird mit Chemikalien
versetztes Wasser mit hohem Druck in die Erde gepresst, um
Gesteinsschichten aufzubrechen und darin eingeschlossenes Gas oder Öl
fördern zu können. Kritiker fürchten, dass dadurch das Trink- und
Grundwasser verseucht werden könnten.



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