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Hamburg: Rückkauf der Energienetze? WZ vom 21.09.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 21.09.13, 22:32  Betreff: Hamburg: Rückkauf der Energienetze? WZ vom 21.09.2013  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen



Verbissener Kampf um die Netze

Hamburg entscheidet morgen auch über den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt – er würde zwei Milliarden Euro kosten

Hamburg

Viel ist geredet und zuletzt auch verbissen gestritten worden um den
Rückkauf der Hamburger Energienetze – morgen sprechen die Bürger das
letzte Wort. Per Volksentscheid befinden die Hamburger über das Ansinnen
der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“, die Strom-, Gas- und
Fernwärmeleitungen zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu übernehmen. Der
SPD-Senat unter Olaf Scholz lehnt die
Vergesellschaftung vehement ab, die Kosten von geschätzt zwei Milliarden
Euro seien unbezahlbar. Scholz hatte im vorigen Jahr von Vattenfall und
E.ON Hanse je 25,1 Prozent an den Netzen für die Stadt zurückerworben
und mit den Mehrheitseignern Maßnahmen für eine Hamburger Energiewende
vereinbart.


Der immer verbissener geführte Streit hat den Bundeswahlkampf im
Stadtstaat mittlerweile in den Hintergrund gedrängt – Indiz für die
immense Bedeutung. Umweltbewegte und Grüne sehen die Kontrolle über die
Leitungen als entscheidenden Hebel für eine „echte“ Energiewende hin zu
Erneuerbaren. Den Kaufpreis halten die Fürsprecher für refinanzierbar
und verweisen auf üppige Gewinne der bisherigen Betreiber.


Die Gegner sprechen dagegen von unkalkulierbaren Risiken neuerlicher
Milliardenverbindlichkeiten. Olaf Scholz kämpft zudem um den Nimbus des
Erfolgs-Politikers, dem die erste echte Schlappe
als Bürgermeister droht. Vattenfall und E.ON wiederum wollen die
durchaus einträglichen Netze nicht abgeben, auch um ihren Einfluss auf
dem riesigen Energiemarkt der Millionenstadt zu sichern.


In dem Ringen stehen sich zwei starke Blöcke unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite die Rückkauf-Freunde
um den Umweltverband BUND, den evangelischen Kirchenkreis Ost, die
Verbraucherzentrale, Grüne, Linke sowie Dutzende Unterstützergruppen. Im
anderen Lager, ungewohnt eng an SPD-Seite, CDU, FDP, nahezu alle Wirtschaftsverbände mit der Handelskammer an der Spitze sowie ein Großteil der Gewerkschaften.


Neues Gaskraftwerk auf der Kippe

Auch wenn es im Volksentscheid ausschließlich um die Hamburger Energieinfrastruktur geht, so wird der Ausgang auch in Schleswig-Holstein
mit größtem Interesse verfolgt. Verliert Vattenfall das Fernwärmenetz,
steht plötzlich auch das geplante 500 Millionen Euro teure Gaskraftwerk
in Wedel (Kreis Pinneberg) auf der Kippe. Die Rückkauf-Befürworter wollen Hamburgs Fernwärme lieber in Dutzenden Blockheizkraftwerken erzeugen.


Eon Hanse wiederum, Besitzer des Hamburger Gasnetzes, hat seinen Sitz
in Quickborn (Kreis Pinneberg). Der Versorger verdient mit den 7400
Kilometer langen Leitungen und 229 000 Kunden in Hamburg gutes Geld,
2012 mehr waren es mehr als 17,6 Millionen Euro. Und damit auch die
sieben schleswig-holsteinischen Kreise. Denn diese halten an dem Nachfolger von Schleswag und HeinGas 26,1 Prozent der Anteile.


Zu erwarten ist allemal eine spannende und lange Nacht im Rathaus. Erste
Zwischenstände der Abstimmung sind für 20 Uhr angekündigt, einen
belastbaren Trend soll es ab 22 Uhr geben. Aber es kann auch viel länger
dauern. Denn die Volksinitiative braucht am Sonntag nicht nur mehr Ja-
als Neinstimmen, sie muss auch ein verschärftes Quorum schaffen. Das
bemisst sich erstmals an der Zahl der Zweitstimmen für die Parteien, die
es am Sonntag in den Bundestag schaffen. Kommt es also zu einer langen
Zitterpartie für FDP und AfD, könnte erst gegen Mitternacht feststehen,
ob Hamburgs Bürger die Netze zurückwollen oder nicht.
Markus Lorenz






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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 24.09.13, 23:42  Betreff: Re: Hamburg: Rückkauf der Energienetze? WZ vom 21.09.2013  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 24.09.2013:


Der lange Weg zum Rückkauf

Der Hamburger Volksentscheid verpflichtet den
Senat zum Handeln gegen den Willen der Konzerne / Bürgermeister Scholz
erwartet Prozessflut

Hamburg /mlo

Nach dem Ja der Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze steht
der Stadt ein beispielloses Verfahren bevor. Noch kaum jemand
überblickte gestern im Rathaus in Gänze die finanziellen, juristischen,
technischen und politischen Folgen der vom Wahlvolk gewollten
Vergesellschaftung der Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen. Der Senat
unter Olaf Scholz (SPD) muss nun umsetzen, wogegen er vehement gekämpft
hatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten:


Was will die Stadt zurückkaufen?


Das Stromnetz von Vattenfall (27 500 Kilometer) zuzüglich
Umspannwerken, das Gasnetz samt Leitzentrale und technischen
Einrichtungen vom Quickborner Versorger Eon Hanse (7400 Kilometer) sowie
ebenfalls von Vattenfall das Fernwärmenetz (800 Kilometer) samt einigen
Erzeugungsanlagen.


Was kostet die Übernahme?


Unklar. Die Rückkauf-Gegner gehen von mehr
als zwei Milliarden Euro aus. Diese Schätzung basiert auf dem Kauf von
25,1 Prozent der Anteile durch die Stadt im vorigen Jahr für 543,5
Millionen Euro. Beobachter erwarten ein langwieriges Gezerre um den
Preis der Leitungen.


Wie will Hamburg das bezahlen?


Nicht aus dem Stadthaushalt, sondern über die städtische
Beteiligungsgesellschaft HGV. Die würde den Kaufpreis als Kredit
aufnehmen.


Ist der Netzbetrieb gewinnbringend?


Ja. Das Hamburger Stromnetz warf 2012 rund 48 Millionen Euro ab, das
Gasnetz 17,6 Millionen. Für das Fernwärmenetz gibt es keine Zahlen.
Rückkauf-Befürworter erwarten Profite in einer Gesamthöhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.


Sinken nach dem Netzerwerb die Preise?

Nein. Was Netzbetreiber von den Kunden kassieren dürfen, ist über die Bundesnetzagentur streng reguliert.


Fließt mehr Öko-Energie?


Umstritten. Der Netzeigner muss jede Art von Energie durchleiten,
auch Atom- und Kohlestrom. „Unser Hamburg – unser Netz“ argumentiert,
dass vor allem im Fernwärmemarkt der Besitzer des Netzes mittelfristig
entscheidet, wie die Heizenergie erzeugt wird.


Zieht der Senat bei der Umsetzung des Volksentscheides mit?

Auch wenn er den Rückkauf abgelehnt hat, sagt Bürgermeister Scholz
jetzt: „Ja. Ich bin ein großer Anhänger von Volksentscheiden.“


Was wird dann mit all den anderen Vereinbarungen des Energiepakts?

Formal werden alle hinfällig. Das gilt auch für ein zwischen
Vattenfall und Hamburg vereinbartes neues Gaskraftwerk in Wedel.
Allerdings könnte Vattenfall den Bau im Alleingang realisieren.


Wie reagieren Vattenfall und E.ON Hanse?

Beide wollen ihre Netze behalten und werden das Kaufangebot der Stadt über ihre je 74,9 Prozent ablehnen. Vattenfall Deutschland-Chef
Tuomo Hatakka hat schon angekündigt, sein Unternehmen werde sich 2014
erneut um die Stromkonzession bewerben. Von E.ON Hanse wird dies für die
Gaskonzession 2016 ebenfalls erwartet.


Gingen die Konzession für die Netze automatisch an die Stadt?

Nein. Stadt und Konzerne würden als Konkurrenten gegeneinander
antreten. Als wahrscheinlich gilt aber, dass die Senatsbürokratie am
Ende ihrer eigenen Gesellschaft den Zuschlag erteilen wird.


Droht juristischer Ärger?


Reichlich. Scholz erwartet sieben Prozesse zwischen Stadt und
Vattenfall/E.ON: Drei um die Konzessionen, drei um den Kaufpreis und
einen um die Zukunft der Fernwärmenetze.


Standpunkt:



Klarer Auftrag an Scholz

Hamburgs Bevölkerung stimmt für den Rückkauf der Versorgungsnetze

Markus Lorenz

Es ist eine späte Quittung für enttäuschte Hoffnungen einstiger
Privatisierungseuphorie. Gegen den erklärten Willen ihres Senats haben
die Hamburger per Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf der
Strom-, Gas- und Fernwärmenetze gestimmt. Knapp, aber eindeutig sagen
die Bürger ihren Politikern im Rathaus: Nehmt zwei Milliarden Euro in
die Hand und kauft zurück, was ihr in den 90ern an staatlicher
Infrastruktur verscherbelt habt. Damals konnte sich der behäbige Staat
gar nicht schnell genug aus der Daseinsvorsorge verabschieden und die
Privaten ans Ruder lassen.


Heute zeigt sich: Ob Strom, Gas oder Gesundheit, kaum etwas ist
wirklich besser geworden, seit der Markt regiert. Und schon gar nicht
günstiger. Gleichwohl ist es eine romantische Illusion zu glauben, das
Rad der Geschichte ließe sich mal eben zurückdrehen. Wie wenig das
funktionieren wird, zeigt sich gerade in Hamburg, wo sich der
Volksentscheid eben ausschließlich auf die Netze bezieht, nicht auf die
Kraftwerke. Die bleiben in der Hand der Konzerne. Ob also die
Energiewende in Hamburg durch Vergesellschaftung tatsächlich
Fortschritte macht, muss sich erst zeigen. Ebenso wie das Ausmaß des
finanziellen Risikos. Richtig ist: Zwei Milliarden neuer Schulden sind
beängstigend viel. Richtig ist aber auch: Netzbetrieb hat goldenen
Boden. Für Zins und Tilgung sollte es allemal reichen. Landespolitisch
gesehen ist mit der Abstimmung tatsächlich dem Bürgermeister der erste
Zacken aus der Krone gebrochen. Olaf Scholz hat sich persönlich mit
ganzer Kraft gegen den Rückkauf gestemmt – und verloren. Nun muss er
umsetzen, was er von Herzen ablehnt. Pikant genug, aber eben auch ein
Exempel dafür, wie ernst Politik den erklärten Volkswillen wirklich
nimmt.







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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 28.09.13, 00:37  Betreff: Re: Hamburg: Rückkauf der Energienetze? WZ vom 21.09.2013  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 26.09.2013:

Bürgermeister Scholz sagt schnellen Netze-Rückkauf zu

Hamburg /lno

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat der Bürgerschaft die Umsetzung des Netze-Volksentscheids zugesichert.


Mit Blick auf die Anfang 2014 anstehende Interessenbekundung für das
Stromnetz sagte Scholz in einer Aktuellen Stunde: Die Stadt wolle eine
Bewerbung abgeben, „die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in
Deutschland sie ablehnen könnte“. Gleichzeitig ermahnte er Gegner und
Befürworter einer Rekommunalisierung, nach dem Ja der Bürger zu einem
vollständigen Rückkauf der Energienetze nun nicht wieder alte Argumente
vorzutragen. „Das alles ist bereits gesagt.“ Nun gelte es den
Volksentscheid umzusetzen. In einem ersten Schritt wollte das Parlament
am Abend unter anderem einen SPD-Antrag zum weiteren Vorgehen verabschieden.


Danach soll der Senat Vattenfall und E.ON „unverzüglich“ fragen, ob diese
freiwillig ihre Anteile an den Energienetzen verkaufen. Sollten sie
dies – wie erwartet – ablehnen, soll Hamburg die 25,1-Prozent-Beteiligungen
der Stadt an den Netzen rückabwickeln, die rund 544 Millionen Euro
zurückverlangen und dann in Konkurrenz zu den Energiekonzernen in das
Bewerbungsverfahren eintreten. Bis 15. Januar 2014 muss die Stadt ihr
Interesse am Stromnetz bekundet haben, um danach in das eigentliche
Bewerbungsverfahren einzutreten. Zudem wird die Stadt für das Gasnetz
ein Konzessionsverfahren vorbereiten.



[editiert: 28.09.13, 00:39 von Claudia]
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