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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Presseinformation
28. September 2009
BUND unternimmt weitere juristische Schritte
Kohlekraftwerkspläne endlich auf Eis
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband
Rheinland-Pfalz begrüßt den heutigen Beschluss der KMW AG, die
Kraftwerkspläne in Mainz endlich auf Eis zu legen. Weitere Planungen
sollen laut KMW erst wieder aufgenommen werden, wenn Rechtssicherheit
für den Bau vorliege. “Der BUND wird weiterhin alle geplanten
juristischen Schritte gehen, solange die KMW ihren Genehmigungsantrag
nicht zurückgezogen hat“ so der BUND-Vorsitzende Dr. Bernhard Braun.
„Wir wollen die Rechtssicherheit für die KMW verhindern.“ Der BUND
Rheinland-Pfalz sieht seine Position gestärkt, da ja der BUND
Nordhein-Westfalen erst kürzlich einen Baustopp beim Kohlekraftwerk
Datteln erreicht hat. Auch dort wurde ohne endgültige Genehmigung schon
frühzeitig investiert und dadurch Millionen in den Sand gesetzt. Zurzeit
wird von BUND-Anwälten die Klagebegründung gefertigt und demnächst beim
Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz eingereicht. Auch bei der KMW
sind ja bekanntlich erhebliche Rechtsmängel zu begründen, die teilweise
der Sachlage in Datteln gleichen. Die von der KMW jetzt angekündigten
längst überfällige Prüfung von Alternativen könnte die aufgegebene
Planung für das hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerk (GUD) wieder
aufleben lassen, für das der KMW ja seit Jahren eine Genehmigung
vorliegt.