Peter Höver
Es scheint,
als habe das Gefeilsche um längere Restlaufzeiten für ältere Atommeiler
ein Ende. Doch der Schein trügt. Denn tatsächlich könnte die Laufzeit
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht schon nach der
Bundestagswahl im September enden. CDU und FDP haben immer wieder
erklärt, dass der im Jahr 2000 von SPD und Grünen vereinbarte
Atomkonsens gekippt wird, wenn sie in Berlin die Regierung stellen
können. Dazu reicht eine vergleichsweise marginale Änderung des
Atomgesetzes. Und Vattenfall und Co. könnten auf mittlere Sicht flugs
zusätzliche Gewinne in ihren Bilanzen verbuchen.

Denn worum geht es wirklich bei der Laufzeitverlängerung von Meilern
wie in Brunsbüttel oder im hessischen Biblis? Weder geht es um günstige
Strompreise für die Verbraucher noch um Klimaschutz, wie uns die
Betreiber weis machen wollen. Nicht einmal die Versorgungssicherheit
wäre wirklich gefährdet. Seit bald zwei Jahren sind die Anlagen in
Krümmel und Brunsbüttel vom Netz – wie bekannt nach Störfällen, an die
sich eine Serie weiterer Pannen anschlossen. Dass seither irgendwo das
Licht ausgegangen wäre, ist nicht überliefert. Und dass die Strompreise
seither kräftig geklettert sind, hat mit den Stillstandsreaktoren rein
gar nichts zu tun.

Der eigentliche Grund für die hartnäckige Forderung, die vor mehr
als 30 Jahren ans Netz gegangenen Reaktoren länger am Netz zu halten,
ist viel einfacher: Jeder Tag, an dem ein alter, also abgeschriebener
Reaktor Strom produziert, bedeutet Millioneneinnahmen. Solchen
Dukateneseln reicht man nur zu gern noch ein wenig länger das
Gnadenbrot.

Energiepolitisch weitsichtig ist das nicht. Ein Ausstieg aus dem
Ausstieg hieße, den Druck zum Ausbau regenerativer Energien aus dem
Kessel zu nehmen. Sicher ist auch: Der Atomkonsens beruht auf einem
gesellschaftlichen Konsens. Der will weder längere Laufzeiten für
Altreaktoren geschweige denn den Neubau von Atommeilern. Daran wird
nach der Wahl auch eine schwarz-gelbe Regierung in Berlin nicht vorbeikommen.