Schleswig-Holsteins Landesregierung will
Betreiber von Atomkraftwerken per Gesetz zwingen, zügig
Stilllegungsverfahren zu beantragen. Eine entsprechende Initiative soll
Anfang November in den Bundesrat eingebracht werden. Der Entwurf für
eine Reform des Atomgesetzes passierte gestern das Kabinett.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass der „sichere Einschluss“
eines Meilers als mögliche Rückbauvariante nicht mehr zugelassen wird.
Statt dessen sollen Betreiber die Anlage nach endgültiger
Betriebseinstellung komplett „bis zur grünen Wiese“ abbauen. Verstöße
gegen Anordnungen und Auflagen von Behörden zur Durchsetzung von
Stilllegungspflichten sollen mit Geldbußen von bis zu einer Million Euro
geahndet werden können. Bisher liegt der Bußgeldrahmen des Atomgesetzes
bei Ordnungswidrigkeiten zwischen 500 und 50 000 Euro.

Der für die Atomaufsicht zuständige Minister Robert Habeck nannte den
Vorstoß „politisch und fachlich geboten“. Mit der geltenden
Gesetzeslage lasse sich das beschlossene Atomausstiegsgesetz nicht
durchsetzen. So gebe es keine expliziten Regelungen, in welchem
Zeitrahmen Betreiber Stilllegungsanträge stellen und eine Stilllegung
abwickeln müssen.

Betroffen von der Neuregelung wären in Schleswig-Holstein
zwei Meiler. Für das Kernkraftwerk Brunsbüttel rechnet Habeck „zeitnah“
mit einem Stilllegungsantrag. Für Krümmel ist ein solcher Antrag bisher
nicht in Sicht. Mit dem Gesetzentwurf werde eine Lücke im Atomgesetz
geschlossen, sagte Habeck. Dies gelte auch für neun weitere
Atomkraftwerke, die in einem gestaffelten Zeitplan bis spätestens Ende
2022 noch vom Netz gehen müssten.

Erneut ein Vorstoß aus der Abteilung Aktionismus und Populismus! Es
klingt ja ganz nett, dass die Kieler Landesregierung die Betreiber von
Atomkraftwerken gesetzlich zwingen will, stillgelegte Meiler komplett
abzubauen. Doch ganz abgesehen davon, dass eine parlamentarische
Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für solch eine Gesetzesinitiative
noch völlig ungewiss ist; wo eigentlich will Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck die verstrahlten Überreste des Atomzeitalters hinkarren lassen?

Bund und Länder sind weit davon entfernt, sich auf den Standort für
ein atomares Endlager zu verständigen. Das kann noch Jahre dauern. Ohne
einen solchen Beschluss aber werden Betreiber wie Vattenfall & Co.
leichtes Spiel haben, Pläne wie die der Kieler Küstenampel ins Leere
laufen zu lassen. Habecks Position, die ungelöste Endlagerfrage sei kein
Argument gegen den Rückbau, wirkt geradezu hilflos. Niemand will den
beschlossenen Atomausstieg umkehren und die Entscheidung zum Rückbau auf
den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Hier jedoch wird erneut versucht,
den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.

Dabei ist die Bundesratsinitiative aus Kiel zur Novellierung des
Atomgesetzes symptomatisch für die Mängel in der Energiepolitik. Die
lassen sich auch auf anderen Feldern besichtigen: Da werden Windmühlen
errichtet, bevor die Stromtrassen fertig sind. Da wird nach
Wettbewerbskriterien entschieden, obwohl wir es mit monopolistischen
Marktstrukturen zu tun haben.

Wer die ohne Zweifel vorhandene Akzeptanz für die Energiewende nicht
verspielen will, ist gut beraten, dem Reiz des Aktionismus zu entsagen.
Was Not tut ist eine überzeugende und schlüssige Strategie. Nebelkerzen –
wie Habeck sie wirft – helfen da nicht weiter.