Länder wollen nicht für Atomtransporte zahlen
Kiel/Hannover /lno
Nach dem Willen der deutschen Länder-Innenminister
soll der Bund künftig die Sicherheitskosten für Atommülltransporte zu
tragen. Die Ressortchefs der Länder beschlossen auf ihrer
Frühjahrstagung in Hannover einstimmig einen entsprechenden Vorschlag
Schleswig-Holsteins, wie der Kieler Ressortchef Andreas Breitner (SPD) gestern sagte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe diese Forderung der Länder jedoch zurückgewiesen.
„Die Zwischenlagerung und die Endlagerung von Atommüll sind eine
nationale Aufgabe“, sagte Breitner. Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) habe die Länder damit zu werben versucht, dass sie von den Kosten
freigehalten werden könnten. Friedrich tue so, „als gebe es kein Werben
des Bundes um Länder, die ihrer Verantwortung gerecht werden und für
eine Zwischenlagerung zur Verfügung stehen“. Die Bundesregierung müsse
sich in dieser Frage einigen. „Der Ball liegt jetzt im Bundeskabinett.“
Deutschland muss im französischen La Hague und im britischen Sellafield
wiederaufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen:
Dabei geht es um fünf Castoren aus Frankreich und 21 aus England.
Schleswig-Holstein ist unter bestimmten
Voraussetzungen bereit, einen Teil der Castoren am Atomkraftwerk
Brunsbüttel zwischenzulagern, Baden-Württemberg hat dies für Philippsburg angeboten. Ein weiteres Land muss noch mitmachen.