De Jager:
Netzausbau geht ohne neue Gesetze

Kiel /dpa/lno

Der in den nächsten Jahren anstehende massive Ausbau der Stromnetze in
Schleswig-Holstein ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jost de Jager ohne
Gesetzesänderungen möglich. «Ich glaube, dass wir das mit dem vorhandenen
Regelwerk hinbekommen», sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der
Nachrichtenagentur dpa. «Wir haben nicht die Zeit, zwei Jahre lang über
Gesetzesänderungen zu philosophieren, sondern wir müssen jetzt anfangen.» Im
Zuge der Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Ausbau der
erneuerbaren Energien sollen im Norden bis 2020 rund 700 Kilometer
Stromleitungen gebaut werden.

Der in den nächsten Jahren anstehende massive Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein
ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jost de Jager ohne
Gesetzesänderungen möglich. „Ich glaube, dass wir das mit dem
vorhandenen Regelwerk hinbekommen“, sagte der Spitzenkandidat der CDU
bei den Landtagswahlen am 6. Mai.

„Wir haben nicht die Zeit, zwei Jahre lang über Gesetzesänderungen zu
philosophieren, sondern wir müssen jetzt anfangen“, mahnte de Jager in
einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zur Eile. Im Zuge der
Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Ausbau der
erneuerbaren Energien sollen im Norden bis 2020 rund 700 Kilometer
Stromleitungen gebaut werden.

„Wir haben ja mit den Betreibern eine Vereinbarung zum beschleunigten
Netzausbau geschlossen“, erläuterte der Christdemokrat. Auch wenn jetzt
alle Voraussetzungen geschaffen werden, kann der Bau der großen 380-KV-Leitungen
erst 2015 beginnen. „Wir müssen also jetzt vorankommen“, sagte der
Wirtschaftsminister. „Wir brauchen aber ein Monitoring, das heißt, wir
müssen ständig beobachten, ob wir noch im Fahrplan sind. Und wenn wir es
nicht sind, müssen wir eingreifen.“ Um den Netzausbau voranzutreiben,
sucht das Land auch Fachkräfte wie Ingenieure und Landespfleger: Der
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als zuständige
Planfeststellungsbehörde soll im neuen Jahr um mindestens zwölf
Mitarbeiter aufgestockt werden.

Mit dem Bund ringt de Jager noch um Fortschritte bei der Autobahn 20.
„Hier haben wir in der Finanzierung noch eine Baustelle“, sagte der
Minister. Konkret geht es um den Weiterbau westlich von Bad Segeberg in
Richtung Elbe bei Glückstadt. „Wir verhandeln zusammen mit der
niedersächsischen Regierung mit dem Bund über eine Vereinbarung zur
Finanzierung unabhängig vom Baufortschritt in einzelnen Bereichen“,
sagte de Jager. „Die Bundesregierung soll uns zusichern, dass auch
gebaut wird, wenn das Baurecht vorliegt“, forderte der Minister.