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Neue Hürden für Fracking. WZ vom 15.03.2013

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 14.03.13, 23:41  Betreff: Neue Hürden für Fracking. WZ vom 15.03.2013  drucken  weiterempfehlen



Neue Hürden für Fracking



Umweltminister Robert Habeck schafft neue Hürden für
Genehmigung des umstrittenen Förderverfahrens



Kiel



Schleswig-Holsteins
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) rüstet juristisch auf im Kampf gegen das
Fracking. Bei der umstrittenen Fördermethode werden unter anderem mit Hilfe von
Chemikalien im Gestein verschlossene Öl- und Gasvorräte gefördert.



Im Bundesrat
will die Landesregierung ein gesetzliches Fracking-Verbot erreichen. Eine
entsprechende Initiative kündigte Habeck für die kommenden Wochen an. Zugleich
will Habeck alle Register des Landesrechts ziehen, um im Kampf gegen das
Fracking „Zeit zu gewinnen“.



Kritiker der
Fördermethode fürchten unter anderem Gefahren für das Grundwasser. Zuvor hatte
sich auch der Landtag einstimmig gegen das Fracking in Schleswig-Holstein
positioniert. Gleichwohl hat das Landesbergamt sechs Konzessionen zur Suche von
Erdgas und Erdöl erteilt. Ablehnen durfte die Behörde die Anträge nicht. Das
Bergrecht des Bundes sieht einen Anspruch auf solche Erlaubnisse vor.



Rechtlich
ermöglichen die Konzessionen Unternehmen zunächst lediglich, in Gebieten
agieren zu können, die ihnen zugeordnet sind. „Eingriffe in den Boden – etwa
Bohrungen oder gar Fracking – sind damit nicht erlaubt“, unterstrich Habeck.
Dazu lägen bisher auch keine Anträge vor.



Die Claims,
die die Firmen nach Habecks Worten mit den Konzessionen abgesteckt haben,
betreffen große Teile Nordfrieslands und Dithmarschens, den Westen Schleswig-Flensburgs,
das Hamburger Umland und einige Regionen in den Räumen Kiel und des Kreises
Plön. Hier werden die Unternehmen in den kommenden Jahren voraussichtlich
zunächst umfangreiche geologische und seismische Daten sammeln und auswerten.



Weil die Erfolgsaussichten
der Bundesratsinitiative unklar sind, will Habeck eine zusätzliche
Sicherheitslinie einziehen. Im Sommer soll demnach eine „Veränderungssperre“ in
der Landesplanung erlassen werden. Bis zur Novellierung des
Landesentwicklungsplans in voraussichtlich drei Jahren soll damit verhindert
werden, dass missliebige Fakten geschaffen werden. Dabei geht es etwa um die
Frage, ob Vorrangziele wie Förderung des Tourismus oder Gewässerschutz durch
Frackingmaßnahmen gefährdet sind. Zugleich wies Habeck das Landesbergamt an,
mögliche künftige Anträge auf Fracking nicht ohne Billigung seines Ministeriums
zu genehmigen. Eine Zustimmung könne es nur geben, wenn Menschen, Umwelt oder
Grundwasser nicht gefährdet seien, so Habeck. Diese könne nach derzeitigen Erkenntnissen
wegen des Einsatzes giftiger Chemikalien nicht erfolgen.



Koalition und Opposition stellten
sich hinter Habecks Politik. Die CDU pochte auf eine bundeseinheitliche Lösung.
Die FDP kritisierte, dass erst jetzt ein Antrag in den Bundesrat eingebracht
werden soll. Die Piraten fordern eine Änderung des Bergrechts, um betroffenen
Kreisen ein Widerspruchsrecht gegen die Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet zu
geben.



Peter Höver






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