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Neues Gesetz soll Wildwuchs bei Windkraft verhindern. WZ vom 21.05.2015

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 26.05.15, 23:39  Betreff: Neues Gesetz soll Wildwuchs bei Windkraft verhindern. WZ vom 21.05.2015  drucken  weiterempfehlen




Neues Gesetz soll Wildwuchs bei Windkraft verhindern

Bau neuer Anlagen wird für zwei Jahre verboten – und nur im Ausnahmefall vom Land erlaubt

Kiel

Schleswig-Holstein auf neuen Wegen zur
Energiewende: Der Bau weiterer Windkraftanlagen soll danach für zwei
Jahre untersagt, Ausnahmen aber zugelassen werden. Die Landesregierung
hat dazu gestern einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Koalition
und CDU wollen die Novelle schon am Freitag beschließen.


Zwar gibt es rechtliche Bedenken, ob dieser juristisch bisher
beispiellose Kurs durchzuhalten ist; Klagen gegen die Gesetzesnovelle
werden daher nicht ausgeschlossen. Piraten und FDP kritisierten zudem
das Eilverfahren; eine ausführliche Beratung findet nicht statt.
Befürworter dagegen wollen mit der Neuregelung den Ausbau der Windkraft
ermöglichen, zugleich einen Wildwuchs verhindern.


Das Parlament reagiert mit dem Gesetz auf Urteile, mit denen das
Oberverwaltungsgericht Schleswig die bis dahin zum Ausbau der Windkraft
geltenden Regionalpläne gekippt hatte. Der eingeschlagene Weg sei
Antwort auf eine besondere Situation und kein Versuch, das Parlament zu
umdribbeln, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
Verfassungsrechtliche Bedenken seien intensiv geprüft worden und aus
Sicht der Regierung ausräumbar.


Nicht nur Redner von SPD, Grünen und SSW stützten den Kurs der Regierung. Auch die oppositionelle CDU-Fraktion will der Novelle morgen zustimmen. „Das Ergebnis kann sich sehr gut sehen lassen“, urteilte CDU-Fraktionschef
Daniel Günther. An die Adresse der FDP, mit der die Union die vom OVG
verworfenen Regionalpläne vor Jahren auf den Weg gebracht hatte, sagte
Günther, es reiche nicht, rechtliche Bedenken vorzutragen und keine
eigenen Vorschläge zu unterbreiten. „Da wünsche ich mir etwas mehr
„German Mut“, sagte Günther in Anspielung auf den jüngsten
Parteitagsslogan der Liberalen.


FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der
CDU im Gegenzug vor, die Funktion als Kontrollorgan der Regierung völlig
zu verfehlen. Ohne ausreichende parlamentarische Beratung könne die FDP
dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ähnlich äußerte sich der Pirat Torge
Schmidt. Eine ordentliche Ausschussberatung sei unabdingbar, sagte
Schmidt.


Peter Höver






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