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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Neustart für Atommüll-Endlagersuche

Berlin/dpa/ky

Mehr als 35 Jahre stand der Salzstock Gorleben im Mittelpunkt, jetzt
beginnt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll von
vorn. Gestern nahm eine beim Bundestag angesiedelte Fachkommission ihre
Arbeit auf, die bis Mitte 2016 die Kriterien für die bundesweite Suche
erarbeiten soll. „Es gibt gemütlichere Aufgaben“, sagte
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er appellierte an die
Mitglieder, Empfehlungen mit größtmöglicher Mehrheit zu treffen. Damit
wachse die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzgeber diese umsetze. Die
Aufgabe sei rechtlich, technisch und politisch enorm komplex. Er hoffe
aber nicht, dass dies „eine Dauerbeschäftigung für alle
Kommissionsmitglieder für die verbleibende Lebenszeit“ werde. „Wenn es
zu diesem Thema einen breiten gesellschaftlichen Konsens gäbe, hätten
wir diese Kommission nicht gebraucht“, betonte Lammert.

In der Kommission sitzen je acht Bundestagsabgeordnete, acht
Ländervertreter, acht Wissenschaftler und acht Vertreter der
Zivilgesellschaft, darunter Gorleben-Befürworter und Gegner. Für Schleswig-Holstein
nimmt Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) an den Beratungen
teil. Er zeigte sich nach der Sitzung zufrieden. Nur die 16 Vertreter
aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft sind stimmberechtigt. „Wollen wir
den gemeinsamen Erfolg, das ist die Frage, die über allem steht“, sagte
die frühere Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU), die im Wechsel mit Michael Müller (SPD) den Vorsitz der Endlager-Kommission hat. Experten rechnen nicht damit, dass ein Endlager vor 2050 in Betrieb gehen kann.

Kritik kam von Robin Wood. Die Umweltschutzorganisation kritisierte,
dass der Salzstock von Gorleben – trotz aller Sicherheitsmängel und als
politisch „verbrannter Standort“ – weiter im Spiel bleibe. Deswegen
nehme Robin Wood an den Beratungen nicht teil.

Standpunkt von Kay Müller:

Zum Erfolg verdammt

2050? Genau.
2050. Frühestens dann rechnet der Präsident des Bundeamtes für
Strahlenschutz mit einer Betriebsgenehmigung für ein Endlager für
hochradioaktive Abfälle. Nur zur Einordnung: Die Vorsitzende der
Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser (CDU), wäre dann 85 Jahre alt, ihr Co-Vorsitzender
Michael Müller von der SPD sogar 102. Und ob eine dann 96-jährige
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Kompromiss mittragen wird,
ist auch unklar.

Natürlich ist es verständlich, wenn viele Beobachter jetzt
kritisieren, dass das alles angesichts des täglich wachsenden
Atommüllbergs viel zu lange dauert. Doch das ist zu kurz gedacht, denn
die Arbeit dieser schon jetzt nicht unumstrittenen Kommission braucht
eben Zeit, um den größtmöglichen Konsens zu erzielen.

Denn die Kommission ist die letzte Hoffnung. Sollte sie scheitern, gebe es erst Recht in absehbarer Zeit kein Endlager.

Deswegen ist die Kommission zum Erfolg verdammt. Und das wird schwer
genug, weil schon jetzt verschiedene Parteien und Interessengruppen
scheinbar unüberwindbar gegensätzliche Positionen beziehen – allein wenn
es um die Einbeziehung Gorlebens als mögliches Endlager geht. Die
meisten Kommissionsvertreter werden versuchen, die Verhandlungen mit
politischen Winkelzügen, Vertagungen und Drohungen des Ausstiegs zu
verzögern, um das Maximum für sich herauszuholen.

Am Ende aber wird eine Region in den sauren Apfel beißen und den
Atommüll aufnehmen müssen. Damit sie das tut, muss die Kommission offen,
ehrlich und transparent arbeiten. Nur wenn sie so wenig Fehler wie
möglich macht, wird es am Ende ein Atommüll-Endlager geben, das zwar nicht allen gefallen – aber zumindest von einer Mehrheit akzeptiert wird.

Und nur das zählt.