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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Zusätzliche Presseinformation von Dagmar Enkelmann (MdB, Linke) zum Vermittlungsuasschuß

Enkelmann brachte C02-Appell in Vermittlungsausschuss ein

Der Appell und die Unterstützerliste der Bürgerinitiativen und
Umweltorganisationen für ein bundesweites CO2-Speicherverbot, die die
Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) am Dienstag abend
vor dem Bundesrat entgegennahm, ist inzwischen an alle Mitgliedern des
Vermittlungsausschusses gegangen. Initiativen-Sprecher Christfried Lenz
hatte Enkelmann, die für DIE LINKE im Vermittlungsausschuss sitzt, beide
Unterlagen vor Sitzungsbeginn überreicht. Alles in allem gehe die Zahl
der Unterstützer des Appells, so Lenz, inzwischen in die Hunderttausend.

Die Behandlung des CCS-Gesetzes vertagte der Vermittlungsausschuss dann
später. "Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll nun offenbar ein
CCS-Kompromiss ausgekungelt werden", kritisiert Enkelmann das Vorgehen.
"Statt in Hinterzimmern zu tagen, sollten Bund und Länder alle Versuche
beenden, die CCS-Technologie in Deutschland auf Umwegen doch noch
durchzusetzen. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung an die
Bundesregierung, das CCS-Gesetz zurückzuziehen und stattdessen ein
bundesweites Verbotsgesetz vorzulegen."

Für Enkelmann ist klar, dass die Bundesregierung den wachsenden
Widerstand der Bürgerinnen und Bürger endlich zur Kenntnis nehmen muss.
"CCS ist wegen der unkalkulierbaren Risiken gegen den Willen der
Bevölkerung nicht durchzusetzen. Darüber hinaus behindert CCS die
dringend notwendige Energie- und Klimawende", betont sie weiter. Für
Enkelmann ist auch der jetzt von den Grünen gemachte CCS-Vorschlag ein
fauler Kompromiss. Es sei rechtlich äußerst fragwürdig, für die
Industrie CCS zu gestatten, dies Stromkonzernen wie Vattenfall aber zu
verweigern. Es wäre zudem unverantwortlich, wegen der so genannten
Prozessemissionen der Industrie, die gegenwärtig nur rund zehn Prozent
der deutschen Klimagase ausmachen, ein neues Endlagerproblem zu
schaffen. Die Grünen öffneten so am Ende ein Tor, um die Speicherung von
CO2 doch noch zu ermöglichen.