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Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab. WZ vom 15.10.2012

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 15.10.12, 23:44  Betreff: Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab. WZ vom 15.10.2012  drucken  weiterempfehlen

Leserbrief von Seite 2:

Falsche Rechnung

Zu: „Die Stromspar-Offensive rollt 2013 an“ (Ausgabe vom 10. Oktober)
Neben dem Ausbau
der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ist das Stromsparen die dritte Säule der Energiewende. Darum ist die Spar-Initiative
von Bundesumweltminister Altmaier nur konsequent. Was bei der ganzen
Kostendiskussion leicht übersehen wird, ist die Tatsache, dass die EEG-Umlage
von zurzeit 3,6 Cent zu weniger als die Hälfte dem Ausbau der
Erneuerbaren anzulasten ist. 2,1 Cent davon sind nämlich die
Steuervergünstigungen der Industrie, die Zweidrittel des gesamten
Stromverbrauchs in Deutschland verantworten. Der Grund für eine Anhebung
der EEG-Umlage auf 5 Cent ist also auch die
Ausweitung der Steuerbefreiungen für stromintensive Betriebe von 10 auf
ein GWh. Ein politisch motivierter Wert, der nichts mit dem Ausbau der
Erneuerbaren zu tun hat.


Ebenfalls unerwähnt bleibt die Tatsache, dass insbesondere Kohleenergie
und Atomkraft zu den am meisten staatlich geförderten Energieerzeugungen
gehören. Würde man diese Subventionen für Kohle und Atomkraft als
„konventionelle Energie-Umlage“ auf den Strompreis umlegen, wäre dieser mit 10,2 Cent pro kWh heute schon dreimal so hoch wie die heutige EEG-Umlage. Die Rechnung „Erneuerbare + Förderung = hohe Stromkosten“ stimmt also nicht.
Nicole Knudsen, Oldersbek


Seite 6:

Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab

Berlin /sh:z

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen
Sozialtarife für Strom aus. „Wenn wir auf der einen Seite eine
Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen
Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die
das alles bezahlen muss“, sagte Rösler. Er äußerte die Befürchtung,
dass die EEG-Umlage die Strompreise noch deutlich stärker steigen lässt als befürchtet. Ohne einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seien beim Stromverbrauch „Größenordnungen denkbar, die ein vertretbares Maß deutlich überschreiten“.


Vor der heutigen Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage mehren sich die Rufe nach Sozialtarifen für Stromkunden und Abwrackprämien für stromfressende Alt-Geräte.


Der CDU-Arbeitnehmerflügel setzt sich ebenso für
eine soziale Komponente bei der Energieversorgung von Privatkunden ein
wie die Grünen, die Diakonie oder Verbraucherschützer. Allerdings gehen
die Vorschläge, wie Menschen mit wenig Geld geholfen werden soll, weit
auseinander. Der Sozialverband VdK fordert aus Steuermitteln eine
Zuschussleistung für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache. Die Bundesregierung hält das für den falschen Weg und will stattdessen das EEG-Gesetz auf eine neue Grundlage stellen.



[editiert: 17.10.12, 23:06 von Claudia]
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