Windkraftgegner in Schleswig-Holstein üben
massive Kritik am Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
zur Aufhebung der pauschalen Abstandsregeln für Windanlagen. Die
vorgeschriebenen Mindestentfernungen zu bewohntem Gebiet seien im
nördlichsten Bundesland mit 800 Metern für Wohnsiedlungen und 400 für
Einzelgehöfte ohnehin „gering“, sagte Frank Jurkat, Vorsitzende der
Bürgerinitiative Gegenwind Schleswig-Holstein,
gestern unserer Zeitung. Wenn sie aber ganz wegfielen, „wäre das
katastrophal“, weil Windkraftanlagen dann „noch dichter an bebautes
Gebiet heranrücken könnten“. Im Streit über die Distanz, bei der der
Lärm gerade noch zumutbar sei, würden „die Bürger künftig den Gutachten
der Betreiber ausgeliefert“, empörte sich Jurkat.

Röttgen will die starren Abstandsregeln von den Ländern streichen
lassen, weil sie „häufig noch der effizienten Nutzung des vorhandenen
Flächenpotenzials – nicht zuletzt für Repowering-Vorhaben – entgegenstehen“, schreibt der Minister in seinen Handlungsempfehlungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Repowering ist das Ersetzen alter, kleiner Anlagen durch neue, größere.
Die Sorgen der Windkraftgegner vor stärkerer Belastung durch Lärm oder
Schattenwurf teilt Röttgen nicht: Mit der Pflicht zur Einhaltung der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) und der
Schattenwurfrichtlinie der Länder seien „wirkungsvolle Instrumente zur
Begrenzung der potenziell negativen Auswirkungen der Windenergie
vorhanden“.

Jurkat bestreitet das jedoch. Röttgens Einschätzung zeige „entweder
seine Inkompetenz oder aber sein bewusstes Verdrehen der Tatsachen“,
sagte er. Die geltende Version der TA Lärm von 1998 hinke der
Entwicklung „mehr als ein Jahrzehnt hinterher“ und könne daher die Lärm-Emissionen
der heutzutage errichteten, über hundert Meter hohen Anlagen gar nicht
berücksichtigen. Jurkat fordert für die immer größer werdenden, bis zu
150 Meter hoch ragenden Windkraftwerke sogar deutlich weitere Abstände
als bisher, nämlich zwei Kilometer zu Wohnsiedlungen. Bei den bisherigen
Distanzen würden schon die kleineren Rotoren „nachweisbar auch in
Schleswig-Holstein Bluthochdruck, Tinnitus, Herzrhythmusstörungen, Übelkeit, Schlaf- und Gleichgewichtsstörungen verursachen“.

Der zuständige Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU) zeigte sich
dagegen mittelfristig offen für eine Aufhebung der Abstandsregeln: „Der
Vorschlag von Norbert Röttgen ist grundsätzlich richtig“, erklärte er
gegenüber unserer Zeitung. Für die laufende Fortschreibung der
Regionalpläne zur Ausweitung der Windkraftflächen von 0,8 auf 1,5
Prozent der Landesgebiets will Schlie allerdings weiter die jetzigen
Entfernungsvorgaben gelten lassen. Was allerdings danach aus den
Abstandsregeln wird, „lässt sich heute überhaupt noch nicht sagen“.
Diese Frage könne man erst nach der Neuausrichtung der Energiepolitik
beantworten. Der Minister kündigte aber an, beim geplanten
Windkraftausbau denjenigen Kommunen entgegenzukommen, die keine
Windkraft wünschen. „Die Landesregierung wird nach Möglichkeit keine
Flächen in Gemeinden ausweisen, die keine Windenergienutzung auf ihrem
Gebiet wünschen, auch wenn es dort potenziell geeignete Flächen gäbe.“