Rotenburg - 29.10.2008

Donnerstag Ratssitzung ab 20 Uhr / Grüne erwarten Antworten

Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk – so lautet der Tagesordnungspunkt Nummer zehn in der Ratssitzung (Donnerstag, 30. Oktober) in Rotenburg, die im Rathaus stattfindet. Die Grünen sind mit dem KKW-Einstieg nicht einverstanden und möchten, dass sich die Ratsmitglieder gegen diesen aussprechen.

Hintergrund: Die Stadtwerke Rotenburg haben vor, sich im Kohlekraftwerk Brunsbüttel einzukaufen. Die Grünen sehen in diesem Zusammenhang eine Menge ungeklärte Fragen. Beispielsweise sei die finanzielle Dimension des Vorhabens nicht ansatzweise diskutiert worden, kritisieren sie. Und natürlich sprechen auch Klimaschutzgründe klar gegen das geplante KKW.

Die Grünen haben einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet und ihn an Bürgermeister Detlef Eichinger geschickt. Für die Fraktion sind unter anderem diverse Details der Wirtschaftlichkeitsrechnung von Interesse. Einige Punkte, die die Grünen beantwortet wissen möchten:

- Das Kohlekraftwerk ist nach Aussage seiner Befürworter erforderlich, um alte, umweltschädlichere Anlagen zu ersetzen. Welche alte Anlage wird von der Südweststrom GmbH nach dem Bau des neuen KKW Brunsbüttel stillgelegt?

- Sollte sich irgendwann herausstellen, dass eine CO2-Abscheidung technisch möglich ist, wäre nach derzeitigem Stand eine zusätzliche Investition erforderlich. Das würde für die Stadtwerke eine weitere Einzahlungspflicht von mehreren Millionen Euro bedeuten. Ist das in der Wirtschaftlichkeitsrechnung berücksichtigt?

- Durch den von der Bundesregierung geplanten massiven Ausbau von Offshore-Windanlagen wird das Kohlekraftwerk nicht unter Volllast laufen können. Mit wieviel Stunden pro Jahr wird in der Wirtschaftlichkeitsrechnung kalkuliert?

- Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab 2013 sämtliche CO2-Verschmut-zungsrechte ersteigert werden müssen. Welcher Preis je Tonne CO2 ist in der Wirtschaftlichkeitsrechnung berücksichtigt?

- Welche Rendite für ihre Investition erwarten die Stadtwerke über einen Zeitraum von 20 Jahren?

- Welche Rendite erwarten die Geld gebenden Banken für das Projekt in Brunsbüttel?

- Für welchen Zeitraum sind die Stadtwerke verpflichtet, den in Brunsbüttel erzeugten Kohlestrom abzunehmen?

- In der Sitzung des Aufsichtsrats am 17. April hat die Geschäftsführerin der Südweststrom den spanischen Energiekonzern Iberdrola als Hauptgesellschafter genannt. Vor kurzem hat sie behauptet, dass Iberdrola schon Anfang 2008 ausgestiegen ist. Seit wann ist den Stadtwerken der Ausstieg bekannt?

- Wie wird die Tatsache bewertet, dass sich Iberdrola aus dem angeblich wirtschaftlichen Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel zurückgezogen hat und es stattdessen vorzieht, in umweltfreundlichere Gas- und Dampfkraftwerke zu investieren?

- Ist den Stadtwerken bekannt, warum Brunsbüttel fast doppelt so teuer werden wird wie andere Anlagen?

- Ist es richtig, dass die Stadtwerke auch bei einem Stillstand der Anlage in Brunsbüttel verpflichtet wären, die Kapitalkosten bis zu einem Zeitraum von 36 Monaten weiterzuzahlen?

Fragen, auf die die Grünen Antworten während der Sitzung erwarten. Der Rat tagt ab 20 Uhr. Die Veranstaltung ist öffentlich, interessierte Bürger sind willkommen, der Debatte zuzuhören.