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Rotenburg: "Kommt jetzt die Klage?", Rotenburger Rundschau - 25.01.2009

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Arne

Beiträge: 539

BI Teilnehmernummer: 98

New PostErstellt: 25.01.09, 14:09  Betreff: Rotenburg: "Kommt jetzt die Klage?", Rotenburger Rundschau - 25.01.2009  drucken  weiterempfehlen

Rotenburg - 25.01.2009

Kommt jetzt die Klage?

Grüne sind verärgert über die Stadtwerke und wollen Zahlen

Das Thema Kohlekraft lässt die Rotenburger Grünen nicht los. Nachdem Fraktions-Chef Manfred Radtke Ende Dezember einen Anwalt eingeschaltet hat, um von den Stadtwerken Einblick in relevante Unterlagen gewährt zu bekommen, läuft die Geschichte jetzt auf eine Klage hinaus. Denn: "Ich lasse mich nicht für dumm verkaufen“, erklärt Radtke.

Hintergrund ist die Beteiligung der Stadtwerke am umstrittenen Kohlekraftwerk der Südweststrom in Brunsbüttel. Gegen die hatten die Grünen monatelang vehement gekämpft und forderten den Ausstieg aus dem millionenschweren KKW-Projekt. Doch der Rat gab Ende Oktober mehrheitlich und endgültig grünes Licht für den Fünf-Megawatt-Anteil.

Die Entscheidung – mit der die Grünen natürlich nicht einverstanden sind – ist die eine Sache. Die andere ist, auf welche Art und Weise sie zustande kam. Denn Radtke, selbst Mitglied im Aufsichtsrats der Stadtwerke, fühlt sich als eben solches nicht ausreichend informiert. Einblick in eine Wirtschaftlichkeitsrechnung, erklärt er, habe er beispielsweise bis heute nicht erhalten.

Um die Sachlage zu verstehen, fasst Radtke gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Ute Pommerien, Gisela Weiß-Jäger und Thomas Lauber kurz den zeitlichen Fortgang der Geschichte zusammen. Im Juni 2007 gab es im Aufsichtsrat der Stadtwerke eine Diskussion über eine mögliche Beteiligung an einem KKW. "Beschlossen wurde, entsprechende Infos einzuholen. Danach sollte die Angelegenheit in den Fraktionen beraten werden“, berichtet Radtke. Doch eben zu dieser Beratung sei es nicht gekommen. Zwar habe die Geschäftsführerin der Südweststrom das Projekt im April 2008 dem Aufsichtsrat vorgestellt – doch im Anschluss wurde die Beteiligung sogleich abgenickt. "Die ursprünglich vorgesehene Diskussion in den Fraktionen fand nicht statt. Und das, obwohl es keinerlei Unterlagen wie Wirtschaftlichkeitsberechnung, Gesellschaftervertrag oder Angabe über die Laufzeit gab“, bemängeln die Grünen. Sie sind überzeugt: Die Beteiligung sollte gegenüber dem Rat verheimlicht werden. "Erst auf Nachfrage unserer Fraktion sah sich der Vorsitzende des Aufsichtsrats genötigt, über den Sachverhalt zu berichten.“

Ende Oktober dann gab es die legendäre - weil mehr als vier Stunden dauernde Ratssitzung -, in der sich die Mehrheit mit der KKW-Beteiligung endgültig einverstanden erklärte. Während der Zusammenkunft lehnte es der Geschäftsführer der Stadtwerke ab, öffentlich über Einzelheiten zu reden. Wohl zurecht, geben die Grünen zu. Doch sie beantragten damals, die Sitzung für einen nichtöffentlichen Teil zu unterbrechen. Dazu kam es jedoch nicht. "Über den Antrag hat der Ratsvorsitzende nicht abstimmen lassen“, kritisiert Radtke. Was seine Fraktion wundert: "Der Rat lehnte es mehrheitlich ab, sich überhaupt mit der Wirtschaftlichkeit der Beteiligung zu befassen.“

Am 11. Dezember, berichten die Grünen weiter, habe der neue Geschäftsführer der Stadtwerke erklärt, dass Details der Beteiligung geheim seien und nicht einmal der Aufsichtsrat als sein Kontrollgremium Einzelheiten wissen dürfe. "Dieser Ablauf lässt für uns nur den Schluss zu, dass es eine Absprache zwischen Vertretern der großen Fraktionen gegeben hat, das Projekt möglichst unauffällig ohne Information des Rates auf den Weg zu bringen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Und das bei einer Investition von offiziell 7,5 Millionen Euro, möglicherweise auch deutlich mehr“, so Radtke. "Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Informationspflichten gegenüber den entscheidenden Personen und gegen die Grundsätze eines wirtschaftlichen Handelns im Sinne des Gemeindewirtschaftsrechts.“

Über einen Anwalt forderte Radtke schließlich Einsicht in die relevanten Unterlagen. Die Stadtwerke – die inzwischen ebenfalls einen Anwalt einschalteten – gingen darauf bisher nicht ein. Fristen ließen sie, so die Grünen, verstreichen. Auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene sieht es daher nun nach einer Klage aus, die Radtke gegen die Stadtwerke einreichen wird. Für ihn ist klar: Er hat als Mitglied des Aufsichtsrates die Pflicht, sich umfassend zu informieren. Schließlich stehe er mit seinen Entscheidungen in der Mitverantwortung und hafte gegebenenfalls sogar mit seinem privaten Vermögen. "Ein Aufsichtsrat“, so Radtke, "ist kein Kaffeekränzchen.“ Und da ihm Zahlen über Wirtschaftlichkeit und ähnliches bisher verwehrt blieben, sieht er keinen anderen Weg als den der Klage.

Im Aufsichtsrat enthielt sich Radtke damals übrigens beim Votum, da die Entscheidung für den KKW-Einstieg immerhin an die Zusage gekoppelt war, eine Investition ähnlicher Größenordnung in regenerative Energie zu prüfen. Heute ärgert er sich, nicht getrennte Abstimmungen gefordert zu haben. "Hinterher ist man immer schlauer“, meint er.

Die Grünen haben inzwischen ein Schreiben an die Kommunalaufsicht geschickt, um den Vorgang bewerten zu lassen. Und dann ist da ja noch die kommunalrechtliche Seite. "Nach Paragraph 39a der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat jedes Ratsmitglied das Recht, vom Bürgermeister Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde zu verlangen“, so Radtke. Ausgeschlossen seien nur wenige Ausnahmen, die im Rotenburger Fall aber nicht gelten würden. Das Auskunftsrecht sei generell nicht auf Dinge beschränkt, die Gegenstand einer Ratssitzung seien, sondern es beziehe sich auch auf die öffentlichen Aufgaben einer Gemeinde, die sie in einer GmbH erledigen lasse, an der sie mehrheitlich beteiligt sei – wie die Stadtwerke. Die Grünen verlangen nun also schriftlich Auskunft auf diverse Fragen, die sie dem Bürgermeister geschickt haben. Sollte er sich weigern, diese zu beantworten, könnte es, erklärt Radtke, auch zu einer Klage gegen den Bürgermeister kommen.

Die Grünen sind maßlos verärgert. Dass die großen Fraktionen anscheinend keinen Wert auf die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit legen, wundert sie. Oder sind die den anderen Parteien doch bekannt, deren Mitglieder sagen dazu aber nichts? Die Grünen jedenfalls haben erheblichen Informationsbedarf.

Quelle: http://www.rotenburger-rundschau.de/index.php?menu=13000&dataid=67638





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