Energiepolitik

SPD verkohlt Klimaschützer

Mit seinen Auflagen für neue Kohlekraftwerke kann sich
Umweltminister Sigmar Gabriel zunächst nicht gegen die Kohle-Fans in seiner
Partei durchsetzen. VON MALTE KREUTZFELDT

Seine Vorlage ist Umweltschützern zu
missverständlich: Umweltminister Sigmar Gabriel.    Foto: dpa

Niederlage für Sigmar Gabriel: Die SPD-Programmkommission,
die im Auftrag des Parteivorstands über alle Änderungsanträge zum Wahlprogramm
entscheidet, hat den Vorschlag des Umweltministers zur künftigen Kohle-Politik
nicht angenommen. Gabriel will im SPD-Wahlprogramm festschreiben, dass neue
Kohlekraftwerke, die noch nicht im Bau sind, künftig nur noch genehmigt werden,
wenn sie mit der sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) zum
Abtrennen und Lagern des klimaschädlichen Kohlendioxids ausgerüstet sind (taz
von Samstag). Zusammen mit weiteren Auflagen wie langfristigen
Reduktionszielen und dem Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien würden
zusätzliche Kohlekraftwerke damit faktisch verhindert.

Vor allem im Kohle-Land Nordrhein-Westfalen war die
Empörung groß. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft erklärte, sie unterstütze
den ursprünglichen Programmentwurf des Parteivorstands. Dieser lässt offen, wie
lange noch neue Kohlekraftwerke ohne CCS gebaut werden dürfen. Auch die
Stromkonzerne, die teils enge Kontakte zur SPD pflegen, sollen über Gabriels
Vorstoß wenig erfreut gewesen sein. Die Branche geht davon aus, dass die
CCS-Technik vor 2020 keinesfalls großtechnisch einsetzbar sein wird. Zudem gilt
sie als sehr teuer. "Wir halten es für richtig, Technologien wie CCS
frühzeitig zu erproben", sagte ein Sprecher von RWE der taz. "Ob sich
CCS aber am Markt durchsetzen wird, hängt von vielen Faktoren ab, etwa wie sich
die Preise für Strom und oder für CO₂ ab
2020 entwickeln." Der Anbieter Eon, der ebenfalls neue Kohlekraftwerke
plant, äußerte sich auf Anfrage nicht.

Unterstützung erhielt Gabriel hingegen von Umweltpolitikern
der Partei. "Es ist richtig, den Neubau von Kohlekraftwerken über den
Emissionshandel hinaus ordnungsrechtlich zu begrenzen", sagte der
SPD-Klimaexperte Frank Schwabe. Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber steht
grundsätzlich hinter Gabriels Vorstoß. Er interpretiert den Text allerdings so,
dass die CCS-Technik erst dann vorgeschrieben werden soll, wenn sie
großtechnisch verfügbar ist. Gabriel hatte gegenüber Umweltverbänden hingegen
erklärt, alle Kraftwerke, die derzeit noch nicht im Bau sind, sollten die
Technik anwenden.

Die Verbände drängen darum nun auf eine Klarstellung. In
einem gemeinsamen Brief an Gabriel fordern BUND, WWF, Nabu, Deutsche
Umwelthilfe und andere eine "unmissverständliche Aussage" im
Parteiprogramm. Es sei von entscheidender Bedeutung, keine neuen klimaschädlichen
Kohlekraftwerk mehr zu genehmigen. "Wir würden es sehr begrüßen, die SPD
in dieser Frage in Zukunft an unserer Seite zu haben." Die Chancen dafür
stehen nach dem Votum der Kommission aber nicht gut. Endgültig entschieden wird
beim SPD-Parteitag am 14. Juni.