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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

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Schleswig-Holstein will Fracking stoppen

Umstrittene Gasförderung: Pläne der Bundesregierung stoßen auf Widerstand

Kiel /ky

Es reicht ihm nicht. Schleswig-Holsteins
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) macht Front gegen die Vereinbarung,
die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verabredet haben. Demnach
soll das umstrittene Fracking in Deutschland in
Trinkwasserschutzgebieten verboten werden. „In allen anderen Gebieten
wird es strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen geben“, sagt Altmaier.
Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den
Boden gepresst, um Gas zu fördern. Kritiker fürchten eine Verunreinigung
des Trinkwassers und weitere Umweltschäden.

„Die Pläne der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus. Wir
brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser
Risikotechnologie“, sagt Habeck. In Schleswig-Holstein
wurde bis Mitte der 90er Jahre regelmäßig gefract – damals allerdings
zur Förderung von Öl. Derzeit liegen 16 Anträge von Unternehmen vor, die
möglicherweise Fracking zur Gasgewinnung in Betracht ziehen. Wo genau
diese Gebiete sind sagt das Ministerium mit Hinweis auf Wahrung der
Geschäftsgeheimnisse der Firmen nicht.

Gegen diese Auskunftsverweigerung legt jetzt die Piratenfraktion im
Landtag Protest ein. Sie will Habeck zwingen, alle Gebiete zu nennen,
für die Fracking beantragt worden ist. „Abgeordnete haben ein Recht auf
Auskunft, und die Menschen haben ein Recht auf Transparenz“, sagt
Fraktionschef Patrick Breyer. Die Piraten wollen in der nächsten
Landtagssitzung zudem einen Antrag stellen, in dem sie ein Moratorium
für die Genehmigung von Fracking-Verfahren fordern. In Nordrhein-Westfalen gibt es das schon. „Ich sehe keinen Grund, warum Schleswig-Holstein das nicht auch so machen könnte“, sagt Breyer.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag,
Johannes Callsen, hält schon im Entwurf der Bundesregierung die Hürden
beim Grundwasserschutz und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen für so
hoch, dass „die Anwendung von Fracking in Schleswig-Holstein ausgeschlossen ist“.

Bundeswirtschaftsminister Rösler betonte die Chancen der Technik, die
in den USA die Energiepreise purzeln ließ. „Fracking bietet erhebliche
Chancen, wir müssen aber immer mögliche Auswirkungen auf die Umwelt im
Auge haben. Das setzen wir jetzt um“, erklärte er. Die Industrie habe
angekündigt, „umweltfreundliche Methoden zu entwickeln“.

Altmaier sieht ohnehin nur begrenzte Chancen fürs Fracking in einem
dicht besiedelten Land wie Deutschland. „In Amerika wird das in
menschenleeren Gegenden gemacht.“

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Die unerwünschte Chance

In Nordrhein-Westfalen gilt ein Genehmigungsstopp für das umstrittene Gasförderverfahren – Piraten fordern dies auch für Schleswig-Holstein

Kiel

Reinhard Knof hat kein Vertrauen zu Behörden. Jedenfalls nicht, solange die die Möglichkeiten haben, die in Schleswig-Holstein umstrittene Fracking-Methode zur Gasförderung zu genehmigen. Und der Sprecher der Bürgerinitiative gegen ein unterirdisches CO 2-Endlager
hat Angst um das Wasser in seiner Heimatgemeinde Nehmten (Kreis Plön).
Zwei kleine Wasserwerke gebe es dort. „Wenn dort ein großer Konzern
fracken will, glauben Sie, dass wir kleinen Bürger dagegen etwas machen
können?“, fragt Knof.

Seit gestern sind seine Sorgen gestiegen, dass die Methode, bei der
ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in die Erde gepresst wird,
auch in Schleswig-Holstein Einzug halten könnten. In den USA wird Fracking seit längerem mit großem Erfolg betrieben.

Knof fürchtet wie viele andere Kritiker, dass das Trinkwasser dadurch
verseucht werden könnte. Denn nachdem Bundesumweltminister Peter
Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sich auf
einen Verordnungsentwurf geeinigt haben, soll ein generelles Verbot von
Fracking nur in Wasserschutzgebieten gelten. Überall sonst soll es
Umweltverträglichkeitsprüfungen geben. „Und wer weiß, wer da was prüft.
Da fehlt mir jegliches Vertrauen“, sagt Reinhard Knof.

Deswegen unterstützt er die Forderung der Piratenfraktion im Kieler
Landtag, die ein generelles Moratorium für Fracking im Land fordert.
„Die politischen Spielräume, um Fracking zu verhindern, werden von der
Landesregierung nicht genutzt“, sagte gestern die umweltpolitische
Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer. Der Landtag hat bislang nur
einstimmig beschlossen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
werden müssen, um Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern.

Dazu steht auch Robert Habeck (Grüne). Der schleswig-holsteinische
Energiewendeminister meint, Altmaier habe sich von Rösler „über den
Tisch ziehen lassen. In Wasserschutzgebieten können wir schon jetzt
Fracking ausschließen, dafür brauchen wir Röslers und Altmaiers
Vorschlag nicht.“ Dies in einer Bundesverordnung festzuschreiben, sei
„ein nettes Signal – mehr nicht“, sagt Habeck. Und eine
Umweltverträglichkeitsprüfung sollte selbstverständlich sein. „Auch wir
haben sie gefordert und brauchen sie, solange es kein generelles
Frackingverbot gibt.“

Genau das wollen die Piraten erzwingen. „In Nordrhein-Westfalen ist Fracking auch generell verboten worden, genauso wie in Frankreich“, sagt der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer. Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen, dass dies in Schleswig-Holstein
auch möglich ist. Breyer will das zuständige Energiewendeministerium
zwingen, alle Gebiete zu nennen, für die Fracking beantragt worden ist.
„Das Interesse der Menschen steht vor der Wahrung des
Geschäftsgeheimnisses der Firmen“, meint Breyer. Nach seinen
Erkenntnissen umfassen die rund ein Viertel der Landesfläche. Nur eine
Firma hat bislang erklärt, wo sie suchen will – in Elmshorn und
Barmstedt (Kreis Pinneberg), Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg),
Ostrohe (Kreis Dithmarschen) und Gettorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde).

Ob ein Antrag auf ein Moratorium möglich ist, ist unklar. Das
Ministerium verweist darauf, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und
Geologie in Niedersachsen als Genehmigungsbehörde für Schleswig-Holstein
verpflichtet ist, „Aufsuchungs- und Bewilligungsanträge zu genehmigen,
wenn keiner der im Bundesberggesetz aufgeführten Versagungsgründe
vorliegt. Der mögliche Einsatz von Fracking ist nicht Gegenstand der
Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren.“ Habeck bedauert das: „Wir hätten
gern mehr Spielraum. Aber hier sind wir an Recht und Gesetz gebunden.“

In Nordrhein-Westfalen gibt es aber schon
einen Genehmigungsstopp. Dieser soll so lange gelten bis eine
bundeseinheitliche Regel, wie Rösler und Altmaier sie anstreben,
erlassen ist. „Wir wissen, dass dieser Stopp rechtlich umstritten ist“,
sagt der Sprecher des Umweltministeriums in Nordrhein-Westfalen,
Frank Seidlitz. „Aber bis jetzt hat noch kein Unternehmen dagegen
geklagt. Insofern könnte Robert Habeck das in Schleswig-Holstein auch machen.“

Für Reinhard Knof wäre das ein Anfang. Denn seine Befürchtungen gehen
weiter: „Wenn man Gebiete nach Gasvorkommen durchsucht, kann man auch
danach forschen, ob sie sich nicht als Endlager für CO 2 eignen.“

Kay Müller

Fracking: 40 Jahre lang erprobt

Kiel /bg

Alle Parteien in Schleswig-Holstein sind
gegen Fracking – dabei ist die Methode im Land jahrzehntelang angewandt
worden, ohne dass sich jemand darüber groß aufgeregt hat. „Auch in
Schleswig-Holstein sind vor mehreren Jahren Fracs durchgeführt worden“, teilt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie mit.

Allerdings handelte es sich im Norden nicht um das sehr
energieintensive Fördern von unkonventionellem Erdgas, das in
Gesteinsschichten eingeschlossen ist. Vielmehr hat RWE-Dea
mittels Fracking konventionelle Ölvorkommen im Land ausgebeutet. Das Öl
befand sich in 1500 bis 3000 Metern Tiefe, weit weg vom Grundwasser.
„Die Felder sind inzwischen ausgefördert, die Bohrungen verfüllt“,
erklärt das Bergbauamt.

Wie aus einer Aufstellung von RWE-Dea für den
Landtag hervorgeht, hat das Unternehmen die Technik über einen Zeitraum
von fast 40 Jahren regelmäßig im Norden genutzt. Zwischen 1955 und 1994
förderte der Konzern auf diese Weise Erdöl in Kiel, Plön, Preetz sowie
Waabs im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Auch im Ölfeld Schwedeneck-See in der Kieler Bucht wurde gefrackt.

Ziel war es stets, dem Öl durch das Einpressen von Wasser in die tiefen
Schichten den Weg zu den Bohrlöchern zu bahnen. Dabei war das Wasser
auch in Schleswig-Holstein mit Sand und Chemikalien versetzt, über deren Zusammensetzung RWE-Dea gestern kurzfristig keine Auskunft geben konnte. Schädliche Folgen habe es aber nicht gegeben, sagte ein Firmensprecher.

Kommentar von Seite 2:

Ein bisschen Fracking geht nicht

Bei der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten hilft ein Moratorium mehr als eine Mogelpackung

Stephan Richter

Selbst der kommunikationsfreudige Bundesumweltminister Peter Altmaier
wird das Gesetz zum Fracking – der Gewinnung von Erdgas aus
Gesteinsporen – nicht schönreden können. Hier wurde anstatt eines
Moratoriums die Mogelpackung gewählt. Zu widersprüchlich ist die Haltung
der Bundesregierung in dieser Frage, zu groß das Unbehagen der
Bevölkerung. Zu leicht durchschaubar ist schließlich auch der von
Altmaier mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp
Rösler ausgehandelte Gesetzentwurf. In Trinkwasserschutzgebieten soll
das Verfahren verboten werden, um die Technologie in anderen Regionen
bei erfolgreicher Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen.

Wissenschaftler und die Industrie, die sich vom Fracking die
Erschließung neuer Gasvorkommen in Deutschland versprechen, plädieren
für ein vorsichtiges Herantasten an die neue Technologie. Doch Politik
funktioniert anders. Die Bürger wollen wissen, woran sie sind. Gerade in
Schleswig-Holstein hat der massive Widerstand
gegen die Verpressung von Kohlendioxid zudem gezeigt, dass neue
Technologien nicht mit einer Überrumpelungstaktik durchgesetzt werden
können. Die Bevölkerung muss mitgenommen werden. Das verlangt Aufklärung
und Überzeugungsarbeit. Dabei muss vermieden werden, dass neue
Verfahren einfach nur ideologisch verteufelt werden.

Allerdings sprechen seriöse Studien beim umstrittenen Fracking von
einer „neuartigen Risikodimension“. Selbst Umweltminister Altmaier
verweist auf „Horrormeldungen aus den USA“. Warum also ein gesetzlich
geregeltes Gas-Fracking auf Sparflamme anstatt
ein Moratorium, bis die Umweltgefahren – vor allem für das Trinkwasser –
besser erforscht sind? Die Bundesregierung sollte diese Zeit zugleich
nutzen, um den Bürgern zu sagen, mit welchen konventionellen Kraftwerken
der Energiebedarf gedeckt werden soll, wenn die Stromerzeugung durch
erneuerbare Energien nicht ausreicht. Es ist doch ein Treppenwitz der
Energiewende, dass die Bürger Milliarden für die Einspeisevergütung für
Wind- und Solarstrom sowie Biogasanlagen zahlen müssen, aber die
klimaschädlichen Emissionen in Deutschland 2012 trotz erneuerbarer
Energie gestiegen sind.