Anlässlich der
morgigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu den
geplanten gesetzlichen Änderungen zur nachträglichen Legalisierung des
E.ON Kraftwerks in Datteln äußerte der nordrhein-westfälische
Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
heftige Kritik. „Mit der geplanten Streichung der Ziele wie
Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energieträger und
Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Gesetz zur Landesentwicklung verabschiedet
sich der Gesetzgeber aus seiner Verantwortung für den Klimaschutz. Kurz
vor Beginn des Kopenhagener Klimagipfels ist das der
klimaschutzpolitische Offenbarungseid“, kritisiert Dirk Jansen,
BUND-Geschäftsleiter, die schwarz-gelbe Regierungskoalition in seiner
Stellungnahme zur Landtagsanhörung.

 

Gegenstand der
Anhörung ist die von CDU und FDP geplante Streichung des § 26 des
Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) sowie die von der
Landesregierung beabsichtigte Änderung der energiepolitischen Ziele im
Landesentwicklungsplan (LEP). „Die jetzige Initiative der
Koalitionsfraktionen und der Landesregierung verfolgt erkennbar das
Ziel, das Kohlekraftwerk Datteln nachträglich genehmigungsfähig zu
machen“, sagte Jansen.

 

Mit dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 zur Aufhebung des
Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln waren schwere Planungsfehler
der Stadt Datteln, der Bezirksregierung Münster und der Landesregierung
festgestellt worden. Der Landesvorsitzende des BUND, Paul Kröfges,
sieht mit der geplanten nachträglichen Anpassung der landesplanerischen
Grundlagen den Rechtsfrieden im Lande gefährdet. „Es geht das Vertrauen
von Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Investoren in die
Gesetzgebung und in fachlich hochqualifiziert durchzuführende
Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz verloren“, sagte Kröfges.
„Die Akzeptanz nicht nur von Großprojekten der Energiewirtschaft wird
damit nicht größer.“

 

Dass dies allein
erfolgen soll, um Kraftwerk, das laut OVG-Urteil eine Erhöhung der
Energieproduktion um mehr 350 % ermöglicht und damit eine „neue
Kraftwerksdimension“ schafft, nachträglich zu legalisieren,
verdeutliche, dass die NRW-Landesregierung „in die energiepolitische
Sackgasse“ steuere. Die Verwaltungsrichter hatten unter anderem
kritisiert, dass das geplante E.ON-Kraftwerk selbst mit 0,73 % des
bundesweit zur Verfügung stehenden CO2-Kontingents einen „erheblichen
Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird“ ohne ansatzweise
sicherzustellen, dass das Vorhaben insgesamt zu einer CO2-Reduzierung
beiträgt.

 

Nach
BUND-Berechnungen würden die 11 in NRW in Bau befindlichen oder
geplanten Kohlekraftwerke den von NRW zu verantwortenden jährlichen
CO2-Ausstoß netto um 45 Millionen Tonnen erhöhen. Dabei hat der Ausstoß
von Kohlendioxid seit dem Regierungsantritt der schwarz-gelben
Landesregierung in NRW bereits deutlich zugenommen. Die CO2-Emissionen
stiegen von 2005 bis 2007 von etwa 280 auf knapp 290 Millionen Tonnen
pro Jahr an, wie Umweltminister Uhlenberg in dem am Dienstag
vorgestellten Umweltbericht 2009 eingestehen musste.

 

Die BUND-Stellungnahme zur Landtagsanhörung finden Sie ...hier.

 

Alle Infos zur Landtagsanhörung unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A17/aktuelles.jsp