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Windkraft-Bremse: Gabriel bleibt hart. WZ vom 30.01.2014

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 01.02.14, 19:37  Betreff: Windkraft-Bremse: Gabriel bleibt hart. WZ vom 30.01.2014  drucken  weiterempfehlen

Windkraft-Bremse: Gabriel bleibt hart

Umweltminister hält an umstrittener Drosselung der Förderung fest

Kiel/Berlin /bg

Trotz teils massiver Proteste der Länder will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht ändern. Wie der SPD-Chef
in Sitzungen mit der eigenen Bundestagsfraktion und mit
Verbandsvertretern nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag sagte, wolle
er sowohl an der besonders von Schleswig-Holstein kritisierten Drosselung des Windkraft-Ausbaus
an Land auf 2500 Megawatt Leistung pro Jahr festhalten als auch an den
umstrittenen Ausschreibungsmodellen zur Ermittlung künftiger Fördersätze
für Ökostrom.


Zum einen sei die Marke von 2500 Megawatt in den vergangenen Jahren
ohnehin nicht erreicht worden, argumentierte Gabriel. Zum anderen setzt
er ab 2017 auf Ausschreibungen, weil er damit die EU zu besänftigen
hofft, in der es Pläne gibt, die vom Stromkunden zu bezahlende EEG-Umlage
als genehmigungspflichtige Beihilfe einzustufen. Im Koalitionsvertrag
hatten SPD und Union lediglich ein Pilotmodell für Ausschreibungen
vereinbart.


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten
Albig (SPD) hatte die vorgesehene Drosselung des Windkraftausbaus an
Land dagegen als „volkswirtschaftlich unsinnig“ kritisiert, weil damit
ausgerechnet die kostengünstigste erneuerbare Energie ausgebremst werde.
Albig hat seinem Parteichef Gabriel daher bereits damit gedroht, das
Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzuhalten.
Da es nicht zustimmungspflichtig ist, könnte eine Ländermehrheit es
aber nur verzögern, nicht verhindern.


Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister
Christian Pegel (SPD) unterstützt dagegen eine Absenkung der
Vergütungssätze für Windstrom, fordert dabei aber Augenmaß. „Man kann
beim Onshore-Wind auch mit geringeren Vergütungssätzen noch gutes Geld verdienen“, sagte Pegel gestern im Schweriner Landtag.


Das Anfang dieser Woche neu gegründete Bündnis Bürgerenergie übte
gestern Kritik an den geplanten Ausschreibungen zur Ermittlung künftiger
Vergütungssätze. Weder Bürgergesellschaften noch Stadtwerke könnten
dann künftig noch zum Zuge kommen, weil solche EU-weiten
Ausschreibungsverfahren viel zu aufwendig für sie seien, gab Hermann
Falk zu bedenken, Vorstandsmitglied im neuen Bündnis und Chef des
Bundesverbands für erneuerbare Energien: „Damit würde das Gegenteil
einer breiten Bürgerbeteiligung erreicht, wie sie im Koalitionsvertrag
versprochen wird.“ Jede zweite Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland
stammt dem Bündnis zufolge aus Anlagen in Bürgerhand. Im Jahr 2012
hätten die Bürger mehr als fünf Milliarden Euro investiert und die
Energiewende damit auf viele Schultern verteilt.



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