Koch und Oettinger wollen Atomkraftwerke laufen lassen

Soll laufen können, solange es funktioniert: das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld im bayerischen Unterfranken (Foto: imago)

Entgegen der bisherigen Linie von CDU und FDP wollen die CDU-Ministerpräsidenten aus Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Oettinger, die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ganz aufheben. Solange die Reaktoren sicher seien, sollen sie laufen, berichtet die "Rheinische Post" aus Düsseldorf.

In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie, dass die Laufzeiten "anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden". Koch und Oettinger wenden sich damit gegen Bestrebungen der FDP, im Ausgleich für längere Laufzeiten für alle Atomkraftwerke einige Reaktoren wie Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim früher abzuschalten. Statt ein festes Ausstiegsdatum vorzugeben, verlangen die beiden CDU-Politiker nach Angaben des Blattes, dass die Anlagen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden. Sie dürften nur dann weiterbetrieben werden, wenn sie "strengsten internationalen Anforderungen genügten", heißt es in dem Papier.

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"Nicht zum Nulltarif"

Gestern noch hatte es ganz andere Töne aus Stuttgart und auch aus Berlin gegeben. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnimmt, will die Atomkonzerne zur Abgabe von mindestens 50 Prozent ihrer Erträge aus der Verlängerung der Reaktorlaufzeiten zwingen. "Es gibt keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif", hatte Gönner im Stuttgarter Landtag gesagt. Sollten sich die Energieversorger weigern, die Hälfte der Profite für die Förderung erneuerbarer Energien abzugeben und in die Sicherheit der Meiler zu investieren, werde es keine Laufzeitverlängerungen geben.

FDP will alle Kraftwerke auf den Prüfstand stellen

Die FDP will alle deutschen Kraftwerke auf den Prüfstand stellen. Der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart sagte in Berlin: "Vor einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten für sichere und leistungsfähige Kernkraftwerke muss jedes einzelne Kernkraftwerk, unabhängig vom Alter des Werkes, einer individuellen Prüfung standhalten. Ziel der FDP ist es, langfristig zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu kommen." Die Verlängerung von Laufzeiten könne nur Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes auf dem Weg dahin sein.

Immenser Zusatzprofit für Betreiber

Die Betreiber von Kernkraftwerken können bei einer Verlängerung der Laufzeiten jährlich mit zusätzlich acht bis zehn Milliarden Euro Gewinn rechnen. Ein Kraftwerk erwirtschafte jeden Tag einen Zusatzprofit von bis zu 2,2 Millionen Euro, sagte Felix Christian Matthes vom Freiburger Öko-Institut. Bei einer nur achtjährigen Verlängerung seien das 64 bis 80 Milliarden Euro, sagte der Forscher.

Überkapazitäten von mehr als 10.000 Megawatt

Ein Abschalten der Kernkraftwerke wirke sich nach Angaben von Matthes nicht auf den Strompreis auf, da genügend Kapazitäten zur Verfügung stünden. "Momentan haben wir Überkapazitäten von 10.000 bis 20.000 Megawatt", sagte der Forschungs-Koordinator für Energie- und Klimapolitik. Im Jahr 2007 seien beispielsweise fast die Hälfte der Kernkraftwerke wegen Störfällen oder Wartungsarbeiten außer Betrieb gewesen, auf den Strompreis habe das aber keine Auswirkungen gehabt. "Niemand sagt mehr ernsthaft, dass wir es mit einer Stromlücke zu tun bekommen. Wir haben Reserven und sind flexibel genug, um alles abzudecken, was an Bedarf kommen kann."

Keine Entlastungseffekte beim Klimaschutz

Durch eine Laufzeitverlängerung seien außerdem keine Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. "An der Gesamtemission von Treibhausgasen ändert sich gar nichts", sagte Matthes. Denn das Emissionsziel sei festgesetzt. "Wenn ein paar schadstoffreiche Kraftwerke abgeschaltet werden, können andere Emittenten mehr ausstoßen."

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